Internationale Pressestimmen zum AfD-Erfolg in Deutschland

Berlin (APA/dpa) - Internationale Tageszeitungen kommentieren am Dienstag das gute Abschneiden der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) und was das für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bedeutet:

„El País“ (Madrid):

„Der zweite Platz, den die ausländerfeindlichen Ultrarechten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern errungen haben, ist schon alarmierend. Sowohl wegen der Umstände, unter denen dieser zustande kam, als auch wegen der Bedeutung für die unmittelbare Zukunft des Landes, das am meisten Gewicht in der EU hat. Die AfD hat gute Chancen, bei der Bundestagswahl nächstes Jahr zur viert- oder sogar zur drittstärksten Kraft zu avancieren (...) Deutschland ist einer der Hauptempfänger des riesigen Ansturms von Flüchtlingen, die Europa als Ziel haben. Die Bürgersolidarität ist natürlich von unschätzbarem Wert, aber das richtige Management der Flüchtlingskrise ist von grundlegender Bedeutung, um zu verhindern, dass der Wähler weiterhin gefährlichen Sirenengesängen erliegt. Die Ergebnisse vom Sonntag sind ein Warnsignal, das man nicht überhören darf.“

„Gazeta Wyborcza“ (Warschau):

„Das Ergebnis der Wahlen ist für Merkel ein harter Schlag. Die Kanzlerin wackelt seit Monaten, ihre Umfragewerte und die ihrer Partei sinken. Das sind die Folgen der Entscheidung vom letzten Jahr, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. (...) Seit Sonntag wackelt Merkel noch mehr. Nach der Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern muss sie (Merkel) zum Angriff übergehen. Die Unionspolitiker können nicht untätig zuschauen, wenn die Populisten schreien, dass Merkel Deutschland ins Verderben führt. Um neuen Aufwind zu bekommen, muss Merkel die Angst verbreitenden Populisten mit Argumenten konfrontieren.“

„Politiken“ (Kopenhagen):

„Die Politik der AfD und das Wahlergebnis sollten dem Rest der EU Angst machen, wo Rechtsnationale Schlange stehen, um auf ähnliche Weise gemeinsame europäische Lösungen und gegenseitige Solidarität zugunsten eines Nationalismus zu untergraben, der Europa nichts Gutes bringen wird. Merkel hat noch ein Jahr, um zu zeigen, dass die AfD keine Alternative bietet, höchstens einen Rückschritt, der sowohl Deutschland als auch Europa belasten wird.“

„Le Monde“ (Paris):

„Diese Krise bedroht das institutionelle Gleichgewicht in Deutschland, wo doch die im Sterben liegenden Sozialdemokraten Mühe haben, eine politische Alternative zu präsentieren. In dieser Sache hat Angela Merkel zwei Gesetze der deutschen Politik gebrochen. Zuerst hat sie eine Partei rechts der CSU hochkommen lassen, der bayerischen Christdemokraten, die bisher für die Kanalisierung rechter Strömungen eines Teils der Bevölkerung zuständig waren. Und dann nimmt sie das Risiko in Kauf, die traditionelle Rechte auseinanderbrechen zu lassen (...). Ein Bruch mit den Bayern wäre politisch tödlich. Soweit ist es noch nicht. Europa kann sich kein Ende der deutschen Ausnahme erlauben: Das Land hat es geschafft hat, bei nationalen Wahlen von der ultranationalistischen Welle verschont zu bleiben. Dort liegt auch die historische Verantwortung Angela Merkels. Am Tiefpunkt ihrer Popularität angelangt, bleibt ihr ein Jahr Zeit, um zu überzeugen.“

„Magyar Idök“ (Budapest):

„Es ist ein Weckruf für Angela Merkel. Es birgt die Botschaft in sich, dass die Deutschen trotz des (wegen dem Holocaust) in der Tiefe ihrer Seele wohnenden Schuldbewusstseins (...) nicht dazu verpflichtet sind, jeden sozial Ausgegrenzten, jeden Verfolgten, jeden Bettler dieser Welt aufzunehmen. (...) Die Deutschen haben die Nase voll von einer politischen Elite, darin eingeschlossen die Liberalen, die Sozialdemokraten, die Grünen und auch ein bedeutendes Segment der CDU, die sich vom Boden der Realität entfernt hat und glaubt, alles besser zu wissen. (...) Die ihre Politik (der Offenheit für Flüchtlinge) uns allen in Europa aufzwingen möchte. Das Scheitern dieser Politik ist zugleich auch das Scheitern Angela Merkels!“

„Hospodarske noviny“ (Prag):

„Der Landtagswahlerfolg der AfD hat bewiesen, dass es in Deutschland zu viele Menschen gibt, die den niedrigsten emotionalen Vorstellungen erliegen - wie der, dass andere, die von außen kommen, an ihrer sozial schwachen Stellung schuld sind. Angela Merkel zweifelt heute teilweise selbst am Ausmaß ihres Entgegenkommens gegenüber Flüchtlingen. Im Zentrum ihres Kampfes um das politische Überleben steht etwas anderes: Die Angst, dass sich Deutschland erneut in das Irrenhaus Europas verwandeln könnte, wenn die wirtschaftliche Prosperität nicht garantiert ist. Dieser Wahnsinn würde dann auch andere mit ins Verderben reißen. Merkel und die CDU müssen versuchen, die AfD nicht nur zu kultivieren, sondern ihr auch mit wirtschaftlichem Wachstum den Wind aus den Segeln zu nehmen.“

„Diena“ (Riga):

„Die liberale Einwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird verantwortlich gemacht für das schlechte Abschneiden der von ihr geführten CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern. In der Region im Nordosten Deutschlands, von wo aus Merkel sechsmal in den Bundestag gewählt wurde, rangierte die CDU nicht nur hinter der dort seit 1998 regierenden SPD, sondern auch hinter der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AFD), deren politische Führer mit fremdenfeindlichen Äußerungen hervorstechen. In einem der bevölkerungsärmsten und ärmsten Bundesländer erhielt die CDU nur 19 Prozent der Stimmen - es ist das schlechteste Ergebnis der Partei bei Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern.“

„Neatkariga Rita Avize“ (Riga):

„Nur 19 Prozent der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern votierten für die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch schmerzlicher ist dieser Verlust nicht nur, weil die Sozialdemokraten (30,6 Prozent) mehr Stimmen erhielten, sondern auch die rechte Partei Alternative für Deutschland (fast 21 Prozent). Politiker und Politologen sind sich einig, dass damit in erster Linie die Haltung zu Merkels Flüchtlingspolitik zum Ausdruck gebracht wurde, die bei weitem nicht so erfolgreich ist wie deklariert wird und zu offensichtlichen Rissen in ihrem eigenen konservativen Lager geführt hat. (...)

Deutschland erwartet jetzt mit Ungeduld und Sorge die Kommunalwahlen in Berlin, die am 18. September stattfinden werden. Der Wahlausgang dürfte auch über den künftigen Kurs der Regierung entscheiden und darüber, ob Merkel sich im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl um eine vierte Amtszeit bewirbt. Deutsche Politologen räumen ein, dass es in der CDU keine echte Alternativen gibt.“