Regierung fixiert Zeitplan für Herbstarbeit

Wien (APA) - Die Regierung legt am Dienstag beim Ministerrat einen Arbeitsplan für den Herbst vor. Bis zum 8. November sollen demnach die Arbeitsgruppen der Regierung Pakete vorlegen. Als erstes ist jene für Sicherheit und Integration dran, die ihre Maßnahmen am 27. September präsentieren soll.

„Bis Oktober muss das Integrationspaket stehen“, sagte dazu Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bei einem Pressegespräch vor der Regierungssitzung. Das Bildungsthema soll am 18. Oktober intensiv abgehandelt werden, die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist am 25. Oktober dran. Vorhaben zur „Deregulierung und Entbürokratisierung“ sollen am 2. November konkret werden, heißt es im der APA vorliegenden Ministerratsvortrag. Im Bereich Start-Ups, Forschung und Technologie soll es wieder am 8. November Beschlüsse geben.

Kern verwies auch auf eine Reihe von Punkten, die man bereits abgehakt habe, etwa die Neuregelung der Bankenabgabe, das Gründerpaket („Start-ups“) sowie jene im Bildungsbereich. Weiteres wichtiges Thema werde natürlich auch die Mindestsicherung werden, außerdem kündigte er eine Diskussion über Reformen im Pensionsbereich an.

Das Kanzler-Pressegespräch vor dem Ministerrat war ein Novum nach der Abschaffung des traditionellen Pressefoyers. Entsprechend voll belegt war der Kongresssaal im Kanzleramt. Kern versprach einmal mehr, auch weiterhin „für kritische Fragen zur Verfügung stehen zu wollen“. Künftig würden außerdem vor der Sitzung die Tagesordnung und danach die Ministerratsvorträge im Wortlaut veröffentlicht werden - außer, ein Minister könne einen „schweren Datenschutzgrund“ ins Treffen führen. Würde ein Regierungsmitglied dies „exzessiv“ nutzen, sei es dann auch gutes Recht der Medien, nachzufragen. Jede Woche soll es eine morgendliche Pressekonferenz mit Kern aber nicht geben, sagte sein Sprecher der APA - man werde dies anlassbezogen handhaben.