Flüchtlinge - Kern hofft auf Notverordnungstext bis heute Abend

Wien (APA) - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hofft auf eine „wesentliche Klärung“ der Asyl-Notverordnung bis heute, Dienstag, Abend. Das sagte er bei einer Pressekonferenz vor dem Ministerrat. Derzeit verhandle man noch „Textierungsfragen“, das „ist natürlich eine Gratwanderung“. Es brauche eine „juristisch saubere Lösung“. Er selbst glaubt, dass die Verordnung heuer gar nicht in Kraft treten muss.

Die Zahlen der Einreisen über Ungarn hätten sich „deutlich reduziert“ und würden durch Maßnahmen der Ungarn an deren Außengrenzen weiter zurückgehen, meint der Kanzler. „Ich gehe zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass wir damit erreichen, dass diese Obergrenze von 37.500 nicht erreicht wird.“ Österreich beschließe mit dem Beschluss des Bundesheer-Kontingents für die EU-Mittelmeer-Operation „Sophia“ auch einen konkreten Beitrag. „Wir bekennen uns zum Schutz der Außengrenzen.“

Dass Ungarn im Fall der Fälle aus Österreich zurückgewiesene Asylwerber zurücknimmt, sei „realistisch betrachtet schwierig zu schaffen“, räumte Kern ein. Man versuche daher auch „andere Wege zu finden“ - etwa verstärkte Grenzkontrollen „mit gemischten Patrouillen auf ungarischem Territorium“.

Die Notverordnung müsse eine „ausführliche Begründung“ mit „Augenmaß“ für eine Notsituation liefern, denn es sei „ganz klar, dass niemand Interesse daran hat, dass der EuGH das in drei Monaten aufhebt“. Gelten soll sie erst, wenn die Obergrenze von 37.500 zugelassenen Asylanträgen erreicht ist, betonte der Kanzler einmal mehr. Passiert das nicht, „gibt es keinen Grund für die Notverordnung“. Passiert es doch, gilt sie jeweils für sechs Monate und könne grundsätzlich drei Mal - „also für 18 Monate“ in Kraft gesetzt werden.