SPÖ setzt Kommission für Koalitionskriterien ein

Wien (APA) - Die SPÖ wird bei ihren heutigen Gremiensitzungen die „Kommission“ einsetzen, die Kriterien für künftige Koalitionen erarbeiten soll. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wird den Vorsitz führen, kündigte Parteichef Christian Kern am Dienstag an. Er hielt aber fest, dass „nicht zwingend eine Lex FPÖ“ geplant sei.

In der Kommission sitzen die Landesparteien, die Jugendorganisationen sowie die SPÖ-Frauen. Sie sollen Kriterien erstellen, „unter denen wir mit anderen Parteien zusammenarbeiten wollen“, erklärte der Bundeskanzler.

Genaue Vorgaben machte er nicht, zwei Grundsätze stünden aber außer Streit: Das Bekenntnis zu Österreichs Rolle in der EU sowie ein „klares Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte“. Die SPÖ werde niemals mit Parteien zusammenarbeiten, die „gegen Minderheiten agieren und hetzen. Sie können sich vorstellen, in welche Richtung ich arbeite“, so Kern auf eine entsprechende Journalistenfrage.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA134 2016-09-06/10:28