EU-Bürgerbeauftragte fordert von Juncker Klarheit gegenüber Barroso

Brüssel (APA) - Die EU-Bürgerbeauftragte, Emily O‘Reilly, hat von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Klarheit über den Umgang mit seinem Vorgänger, Jose Manuel Barroso, gefordert. Barroso war im Juli zur US-Investmentbank Goldman Sachs als Berater für die Folgen des Brexit gewechselt, was scharfe Kritik hervorgerufen hat.

Dies sei ein wichtiges öffentliches Thema, auf das die EU-Kommission offen und umfangreich Antworten liefern müsse, forderte O‘Reilly in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an Juncker. Sie forderte den amtierenden EU-Kommissionschef auf, bis zum 14. Oktober zu antworten. „Der Wechsel von Herrn Barroso hat Besorgnis hervorgerufen in einer sehr schwierigen Zeit für die EU, und vor allem in Bezug auf das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen.“

„Das öffentliche Unbehagen wird noch größer werden durch die Tatsache, dass Herr Barroso öffentlich erklärt hat, dass er zu der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, beraten wird. Hat die Kommission in diesem Kontext erwogen, Leitlinien zu erlassen für ihre derzeitigen Mitglieder, für Chefverhandler Barnier und für ihren Stab bezüglich der Frage, wie und ob sie mit dem früheren Kommissionspräsidenten in seiner neuen Rolle umgehen?“, fragte die EU-Bürgerbeauftragte. Der Franzose Michel Barnier war zwischen 2010 und 2014 als EU-Kommissar für den Binnenmarkt unter dem damaligen Kommissionspräsidenten Barroso zuständig.

Barrosos Wechsel ist nach Ansicht der EU-Kommission im Einklang mit einem Verhaltenskodex für die Kommissare. Dies werfe Fragen über die Angemessenheit des Kodex selbst auf, kritisierte die Bürgerbeauftragte. Insbesondere die Abkühlphase von 18 Monaten, innerhalb derer Ex-Kommissare die EU-Kommission über eine neue Tätigkeit in der Privatwirtschaft informieren müssen, sei willkürlich. „Bestimmte Fälle werden nicht aufhören problematisch zu sein, nur weil 18 Monate vergangen sind“, sagte O‘Reilly. Es wäre passender, wenn dann die EU-Kommission im Einzelfall über den Jobwechsel entscheide.

~ ISIN US38141G1040 WEB http://www.goldmansachs.com/ ~ APA183 2016-09-06/11:18