Flüchtlinge - Kritik aus Athen an de Maizieres Plänen

Berlin/Athen (APA/dpa) - Die griechische Regierung hat erneut Kritik am Vorhaben des deutsche Innenministers Thomas de Maiziere geübt, Flüchtlinge wieder nach Griechenland zurückschicken. Die Pläne seien fehl am Platz und nicht zeitgemäß, sagte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas im Rundfunk der staatlichen Nachrichtenagentur ANA-MPA.

„Wenn 850 000 (Flüchtlinge) kommen, macht das Ganze keinen Sinn“, fügte Mouzalas hinzu. Zugleich betonte er, bisher hätten Deutschland und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine sehr positive Rolle in der Flüchtlingskrise gespielt.

De Maiziere hatte am Wochenende gefordert, sogenannte Dublin-Fälle wieder nach Griechenland zurückzuschicken. Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Für Griechenland ist das aktuell aufgrund eines EuGH-Urteils, das sich auf menschenunwürdige Bedingungen für Schutzsuchende in Griechenland stützt, nicht möglich.

Da bis zur Schließung der Balkanroute bzw. zum EU-Türkei-Deal im März ein überwiegender Großteil der Flüchtlinge über Griechenland einreiste, liegt aber vor allem den großen Aufnahmeländern innerhalb der EU viel daran, Dublin auch wieder für Griechenland anwenden zu können. Dazu zählt neben Ungarn etwa auch Österreich. Bis zum EU-Gipfel am 16. September wolle man möglichst viele Verbündete finden, um Druck auf Griechenland auszuüben, hieß es etwa im Juli aus dem Wiener Innenministerium.