Slowenische Opposition verklagt Staat wegen Wahlniederlage
Ljubljana (APA) - In Slowenien will die konservative Opposition eine Entschädigung vom Staat für ihre Niederlage bei der Parlamentswahl im J...
Ljubljana (APA) - In Slowenien will die konservative Opposition eine Entschädigung vom Staat für ihre Niederlage bei der Parlamentswahl im Juli 2014 haben. Die Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa hat beim Bezirksgericht Ljubljana eine Zivilklage über 886.257 Euro eingebracht, weil Jansas Inhaftierung im Patria-Korruptionsprozess den Wahlausgang beeinflusst habe.
„Die Inhaftierung von SDS-Chef Janez Jansa und das rechtswidrige Urteil des Bezirksgerichts Ljubljana sowie die weiteren voreingenommenen und illegalen Aktionen, wie vom Verfassungsgerichtshof angeführt, haben der SDS großen finanziellen Schaden zugefügt“, heißt es in der Klage laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA.
Die SDS hatte bei dem Urnengang am 13. Juli 2014 eine schwere Niederlage erlitten. Sie erzielte mit 20,7 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis seit mehr als einem Jahrzehnt. Ohne die Patria-Affäre hätte die SDS so viele Stimmen erhalten wie im Jahr 2008, nämlich 29 Prozent, argumentiert die Partei, die nun vor Gericht entgangene staatliche Parteizuwendungen einklagen will.
„Das österreichische Verfassungsgericht hat die Präsidentenstichwahl wegen viel weniger Unregelmäßigkeiten aufgehoben als jene, die wegen des Patria-Prozesses in Slowenien passiert sind“, kritisierte die SDS.
Die SDS hatte bei der Wahl 5,5 Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr 2011 verloren und landete deutlich hinter der neugegründeten linksliberalen Bewegung des Rechtsprofessors Miro Cerar. Jansa machte seine Haftstrafe für das Wahldebakel verantwortlich.
Der langjährige Oppositionsführer, der sich von postkommunistischen Netzwerken im Land verfolgt fühlt, hatte seine Verurteilung im Patria-Korruptionsprozess als politisch motiviert zurückgewiesen. In dem Prozess ging es um Schmiergeldzahlungen beim Ankauf von finnischen Patria-Radpanzern durch die slowenische Armee im Jahr 2006 während Jansas Amtszeit als Regierungschef. In einem umstrittenen Urteil, das später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, ist Jansa zu zwei Jahren Haft wegen des Versprechens einer Schmiergeldzahlung verurteilt worden.
Jansa musste seine Haftstrafe kurz vor der Parlamentswahl antreten. Er versuchte, die Vorgänge zur Mobilisierung seiner Anhänger zu nutzen, einschließlich einer Großkundgebung vor dem Gefängnisgebäude, samt tränenreichem Abschied von seinen Anhängern und Angehörigen. Er zog auch Parallelen zum jugoslawischen Militärprozess gegen ihn im Jahr 1988, der als Initialzündung für die Unabhängigkeitsbewegung Sloweniens von Belgrad galt und Jansa zum Nationalhelden machte.