Deutscher Finanzminister kündigt begrenzte Steuersenkungen an

Berlin (APA/dpa/AFP/Reuters) - Arbeitnehmer in Deutschland erwarten im Wahljahr 2017 geringfügige Steuerentlastungen. Wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Auftakt der Budgetberatungen ankündigte, sollen mehrere Freibeträge, Kindergeld sowie der Steuertarif angepasst und Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert werden. Das Volumen der Entlastung betrage zwei Milliarden Euro.

Angesichts der geringen Preissteigerung sei aber nur mit „begrenzten Auswirkungen“ zu rechnen. Schäuble bezifferte den Spielraum für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl 2017 auf jährlich 15 Milliarden Euro. Damit könnten und sollten vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet sowie der Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abgeflacht werden.

Um Mehrbelastungen der Steuerzahler durch das Zusammenspiel von Lohnsteigerungen, höheren Steuersätzen und Preiserhöhungen - die „kalte Progression“ - einzudämmen, werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs leicht verschoben. Das heißt, der sogenannte Grenzsteuersatz gilt jeweils erst bei einem etwas höheren Einkommen. Das dämpft den Effekt der „kalten Progression“, die Steuerzahler haben unterm Strich etwas mehr Geld in der Tasche.

Schäuble verteidigte die Finanzpolitik der Großen Koalition gegen Kritik der linksgerichteten Opposition. Die Finanzpolitik der Regierung „hat sich für die Menschen ausgezahlt“, sagte er zum Auftakt der Budgetdebatte des Bundestags. Das „Gerede über die Austeritätspolitik“ sei lediglich ein Ablenkungsmanöver. Die auf Sparen und einen ausgeglichenen Etat ausgerichtete Budgetpolitik stößt bei Linken und Grünen auf deutliche Kritik.

Der Etatentwurf von Schäuble für 2017 sieht ein Volumen von 328,7 Milliarden Euro vor, 3,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Neben höheren Sozialausgaben sind auch Zuwächse bei Bildung und Forschung, Verkehr, digitaler Infrastruktur, Innerer Sicherheit und Verteidigung vorgesehen. Es ist der vierte ausgeglichene Etat in Folge.