Birnbacher-Prozess: Dobernig für Xander „wichtigster Ansprechpartner“

Klagenfurt (APA) - Der Untreue-Prozess gegen den ehemaligen freiheitlichen Landesrat Harald Dobernig am Landesgericht Klagenfurt ist am Dienstag mit Zeugeneinvernahmen fortgesetzt worden. Der ehemalige Steuerberater Dietrich Birnbacher, dessen überhöhtes Honorar Dobernig vor den Schöffensenat gebracht hatte, konnte allerdings aus gesundheitlichen Gründen nicht aussagen.

Birnbacher hatte für seine Mitwirkung beim Verkauf der Hypo-Anteile an die Bayerische Landesbank ein Honorar von sechs Millionen Euro erhalten. In einem Strafprozess hatte ein Gutachter den Wert von Birnbachers Expertise mit maximal 300.000 Euro beziffert. Birnbacher legte schließlich ein Geständnis ab und wurde, ebenso wie die ehemaligen Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander und Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz wegen Untreue verurteilt, die Urteile sind rechtskräftig.

Xander, der zwei Jahre unbedingt erhalten hatte, erklärte in seiner Einvernahme, die wesentlichen Informationen zum Thema Hypo seien stets über Dobernig als Büroleiter Jörg Haiders gelaufen. Dobernig habe auch stets alle Informationen im Detail eingefordert, sei engagiert und neugierig gewesen. Er habe keine Handynummer von Haider gehabt, der Informationsfluss sei über Dobernig gelaufen. Dies habe aber nicht nur für die Causa Birnbacher gegolten, sondern generell für alle Themen. Dobernig hatte in seiner Einvernahme seine Rolle im Büro Haiders möglichst klein und unwesentlich dargestellt.

Vom geplanten Hypo-Verkauf habe er von seinem Kollegen Megymorez erfahren, sagte Xander. Auf die Frage von Richter Christian Liebhauser-Karl, ob es ihn nicht „gewurmt“ habe, als Vorstand nicht informiert worden zu sein, meinte Xander, natürlich habe er sich ab und zu gefragt, warum er manche Dinge nicht gewusst habe. Aber er sei aufgrund der Geschäftsverteilung des öfteren erst nachträglich informiert worden. Megymorez sei für Hypo und Rechtsangelegenheiten verantwortlich gewesen. Heftig protestiert habe er, als verlangt worden sei, eine Honorarvereinbarung nachträglich zu verfassen. Mit der Rückdatierung sei er nicht einverstanden gewesen. Dabei handelte es sich um das Birnbacher-Honorar, das ursprünglich zwölf Millionen Euro ausmachen sollte. Von Birnbachers Mitwirkung am Hypo-Verkauf, der im Mai 2007 paktiert wurde, habe er erst im Februar 2008 erfahren.

Seine Verurteilung akzeptiere er als Staatsbürger, er bleibe aber dabei, nicht schuldig zu sein. Von Themen wie illegale Parteienfinanzierung habe er nichts gewusst. Vom Richter gefragt, ob er sich missbraucht fühle, meinte Xander: „Selbstverständlich.“ Er fühle sich von der Politik missbraucht. Er habe auch nicht gewusst, dass Entwürfe und fertige Gutachten zur Honorarhöhe bei der Politik gelandet waren, obwohl formal die Landesholding Auftraggeber gewesen sei. Auf die Frage, ob dieses Ignorieren auf fehlendes Vertrauen zurückzuführen sein könnte, meinte Xander, das könne sein. Willfähriger Erfüllungsgehilfe der Politik sei er jedenfalls nie gewesen.

Für den Nachmittag war Megymorez als Zeuge vorgeladen.

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