Grüne: Schelling soll gegen Apple Österreich vorgehen
Österreich stehen Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zu, sagt der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Indes wird heute ein neues iPhone erwartet.
Wien, Cupertino –Das Urteil der EU-Kommission gegen Apples Steuer-Deal mit Irland sorgt hierzulande für weitere Diskussionen. Auch Österreich könnte sich Geld zurückholen: Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, rechnet mit einem dreistelligen Millionenbetrag. In Italien musste Apple bereits Ende des Vorjahres 318 Mio. Euro nachzahlen. „Warum haben wir einen Würstelfinanzminister und keinen Apple-Minister?“, kritisierte Pilz am Dienstag vor Journalisten.
Er gibt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Recht, der gegenüber dem Standard am Wochenende sagte, dass jeder Würstelstand in Österreich mehr Steuern zahle als ein großer Konzern. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) begrüße die Entscheidung der Kommission zwar, gehe aber nicht gegen Apple vor. „Die EU-Kommission sagt dem Finanzminister: ‚Stell doch endlich fest, dass Apple hier Gewinne erwirtschaftet und verlange Körperschaftssteuer‘“, meinte Pilz. Von der ermittelten Milliardensumme stünde Österreich wohl ein dreistelliger Millionenbetrag zu, was den Betrag an ungezahlten Steuern, den Irland zurückfordern muss, natürlich verringern würde.
„Dies könnte der Fall sein, wenn die jeweiligen Länder angesichts der durch die Untersuchung der Kommission bekannt gewordenen Informationen die Auffassung vertreten, dass wirtschaftliche Risiken, Verkäufe und andere Tätigkeiten von Apple in ihrem Land hätten erfasst werden sollen“, schreibt die EU-Kommission zum Apple-Urteil.
Die österreichische Gesellschaft von Apple zähle als „Kleine GmbH“, wodurch verrechnete Umsätze nicht ersichtlich seien. Diese dürfe einen Jahresumsatz von 10 Mio. Euro aber nicht überschreiten, laut Schätzungen sei der Apple-Umsatz hierzulande aber um einiges höher. Dem Staat entgehen laut Pilz dadurch wohl 20 bis 30 Mio. Euro an Steuern pro Jahr. „Wir verlangen sofortige Nachforschungen über die echten Umsätze und Gewinne bei Apple Österreich und den Versuch, Steuergeld zurückzuholen“, forderte Pilz und kündigte eine parlamentarische Anfrage an Schelling an.
Unterdessen wird Apple heute Abend wohl neue iPhone-Modelle vorstellen. Wie üblich hat der US-Konzern vor dem Ereignis nur wenig mehr als Datum, Uhrzeit und Ort bekannt gegeben. Dass der Kopfhöreranschluss wegfällt, ist der größte Aufreger unter den Spekulationen. Dafür sollen die neuen Modelle des iPhone 7 mit schnelleren Chips, besserer Kamera und besserer Software ausgestattet sein. Außerdem könnte Apple eine neue Smartwatch und neue Kopfhörer der zugekauften Marke Beats vorstellen. (APA)