Flüchtlinge - FPÖ Burgenland fordert Zuwanderungsstopp

Eisenstadt (APA) - Die Asyl-Notverordnung müsse „so rasch als möglich“ in Kraft treten, forderte am Dienstag Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ). Aus einer Anfragebeantwortung gehe hervor, dass im ersten Halbjahr 2016 130.000 illegal aufhältige Personen nach Österreich gekommen seien. Angesichts dieser Zahl müsse man sagen: „Es reicht. Wir brauchen dringend einen Zuwanderungsstopp.“

Ein lückenloser Grenzschutz sei „das Gebot der Stunde“. Umgesetzt werden solle dieser durch einen Grenzzaun. In manchen Gebieten müsse es auch genügen, wenn das Bundesheer patrouilliere, meinte Tschürtz.

Der Landeshauptmannstellvertreter kritisierte, dass es auch in der Bundeshauptstadt ständig Aufgriffe gebe. „Da frage ich mich: Wie kommen die nach Wien? Hat der Grenzschutz total versagt?“ Tschürtz wiederholte seine Forderung nach einem Monitoring - „dass die Bevölkerung wöchentlich informiert wird, wie viele kommen“ - und nach DNA-Proben „für alle, die ins Land kommen“.

FPÖ-Landtagsabgeordneter Manfred Haidinger ortete bezüglich der Grenzüberwachung ein „negatives Konkurrenzdenken“ zwischen Mitarbeitern des Innen- und des Verteidigungsministeriums. Der FPÖ-Politiker berief sich dabei auf einen Erlass des Innenressorts, wonach für Assistenzsoldaten selbstständige Fahrzeuganhaltungen mit Personenkontrollen an Grenzübergangsstellen und die Errichtung von Checkpoints außerhalb von Grenzübergangsstellen unzulässig seien.

Dies würde zu weniger Aufgriffen durch die Soldaten führen, argumentierte Haidinger. Die Minister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) sollten klare politische Vorgaben geben, „dass es nur mit einem Miteinander geht“, die vorgegebenen Ziele zu erreichen.

Derzeit würden täglich rund 130 Menschen nach Österreich kommen. Anders als im ersten Halbjahr, würden nun 70 bis 75 Prozent von ihnen einen Asylantrag stellen, so Haidinger.

FPÖ-Klubobmann Geza Molnar kritisierte, dass etliche Teile der Anfrage an den Innenminister - etwa jene nach der Anzahl von Personen, die an Grenzübergängen aufgegriffen wurden - lediglich mit der Bemerkung „entsprechende Statistiken werden nicht geführt“ beantwortet würden. „Wenn man sich dies zu Gemüte führt, dann kommt man endgültig zur Bestätigung, dass das mit der Obergrenze ein reiner Schmäh ist“, sagte Molnar. Ein Staat, der keine Kontrolle darüber habe, wie viele Menschen ins Land kommen, wo sie sich befinden und wer sie versorge, „ein solcher Staat hat versagt“, befand der Klubobmann.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA282 2016-09-06/13:00