Birnbacher-Prozess: Auch Megymorez fühlt sich trotz Urteil unschuldig

Klagenfurt (APA) - Im Untreueprozess gegen den ehemaligen freiheitlichen Landesrat Harald Dobernig am Landesgericht Klagenfurt ist am Dienstagnachmittag der zweite ehemalige Landesholding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez einvernommen worden. Wie schon sein Ex-Kollege Gert Xander fühlt sich Megymorez trotz rechtskräftiger Verurteilung weiterhin unschuldig. Es habe kein faires Verfahren gegeben, sagte er.

Megymorez gab zu, gewusst zu haben, dass das Leistungsverzeichnis des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher von diesem rückdatiert worden war. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zwölf-Millionen-Forderung Birnbachers seien ihm erstmals gekommen, als ein Gutachter die Angemessenheit dieser Höhe nicht bestätigen wollte. Dass Birnbacher sich bei seiner Leistung an den Honorarsätzen einer Investmentbank orientiert hatte, sei aus seiner Sicht rechtlich in Ordnung gewesen sei, da eine solche Vereinbarung zwischen Birnbacher und Landeshauptmann Jörg Haider bzw. Landesrat Josef Martinz der „privatrechlichen Autonomie“ unterliege. Richter Christian Liebhauser-Karl wies ihn darauf hin, dass er als Landesholding-Vorstand öffentliches Geld verwalte und der Sparsamkeit verpflichtet sei. Dies sei in sich widersprüchlich.

Dass die Landesholding das Birnbacher-Honorar übernehmen habe müssen, habe ihn schon geärgert, gestand er ein. Gefragt, ob er seinen Ärger gegenüber Haider oder Martinz geäußert hätte, sagte Megymorez, hinsichtlich der Honorarhöhe habe er Bedenken geäußert. Mit dem schließlich halbierten Honorar sei er angesichts der vorgelegenen Gutachten dann aber einverstanden gewesen.

Zur Rolle Dobernigs als Büroleiter meinte Megymorez, er habe den Eindruck gehabt, dass Dobernig Unterlagen für den Landeshauptmann organisieren wolle. Eigeninitiative Dobernigs habe er diesbezüglich nicht wahrgenommen. Warum dann Gutachten-Entwürfe bei Dobernig gelandet waren, könne er nicht sagen, er kenne den Hintergrund nicht. Dass es Entwürfe vor der Endversion gebe, bezeichnete Megymorez als durchaus üblich.

Dass AR-Vorsitzender Martinz und Aufsichtskommissär Haider als Privatmänner Birnbacher beauftragt und das Honorar von der Landesholding bezahlen haben lassen, sei durchaus ungewöhnlich gewesen, konzedierte Megymorez. Es habe sich aber auch um eine außergewöhnliche Situation gehandelt. Von der illegalen Parteienfinanzierung habe er bis zum Gerichtsverfahren und dem Geständnis Birnbachers nichts gewusst. Auch er fühlte sich, wie schon Xander, „missbraucht“. Gefragt, ob er sich auch von Dobernig missbraucht fühle, sagte Megymorez, wenn dieser von der Parteienfinanzierung gewusst hätte, dann ja, ansonsten nicht.

Die Verhandlung wurde auf Donnerstag vertagt. Als Zeuge geladen ist unter anderen Ex-ÖVP-Obmann Josef Martinz.

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