Ministerrat neu: Ärger und Transparenz

Von Wolfgang Sablatnig

Wien –Kanzler Christian Kern (SPÖ) gab den Überraschten: „Ich mache mir gerade Gedanken darüber, wieso heute mehr Journalisten da sind als beim Pressefoyer“, sagte er zum Auftakt einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Nachdem er vor einer Woche das Ende der Doppelconférence mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verkündet hatte, sprach Kern gestern allein mit den Medien. Das mediale „Hunderennen“, dem er auskommen sollte, fand aber auch so statt. „Das wollen wir so nicht haben“, lehnte Mitterlehner die Neuerungen ab. Dafür trat der ÖVP-Chef selbst gleich zweimal vor die Kameras, einmal unmittelbar vor und einmal unmittelbar nach der Sitzung der Regierung.

„Ministerrat neu“, das heißt für Kern auch „Kommunikation neu“. Informationen über die Sitzung sollen statt der beiden Chefs die Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) liefern.

Drozda versprach außerdem Transparenz. Noch gebe es das geplante Informationsfreiheitsgesetz nicht, sagte er. Die Regierung wolle anders als bisher ihre Beschlüsse aber auf freiwilliger Basis zur Gänze im Internet veröffentlichen. Ausnahmen seien nur dort vorgesehen, wo der zuständige Minister Bedenken wegen des Datenschutzes geltend mache. Gestern war das bei drei Berichten der Fall – und die stammten ausgerechnet von Drozda. Die Begründung seines Sprechers: Es handle sich um Stellungnahmen zu laufenden Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Und die dürften gar nicht veröffentlicht werden.

Drozda und Mahrer fühlten sich in ihrer Rolle jedenfalls wohl. Sie referierten den Arbeitsplan der Regierung für den Herbst, ausführlich widmeten sie sich der Asylnotverordnung. Mahrer informierte außerdem über den Beschluss der Regierung, Auslandseinsätze des Bundesheeres in Afghanistan und zum Schutz der EU-Außengrenze im Mittelmeer zu verstärken.

Nur gegen Schluss sagte Mahrer, dass er schon der Meinung sei, dass auch Kanzler und Vizekanzler gemeinsam vor die Medien treten sollten. Zu diesem Zeitpunkt war auch der Ärger Mitterlehners schon wieder einigermaßen verraucht: „Ich bin mit dem Bundeskanzler übereingekommen, dieses Format (Soloauftritt vor dem Ministerrat, Anm.) wird die Ausnahme sein“, berichtete er.