Santos glaubt fest an Ja des Volkes zu Friedensvertrag mit FARC

Bogota (APA/AFP) - Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos zweifelt nicht an der Zustimmung der Bevölkerung zum Friedensvertrag mit den FARC-Rebellen beim Referendum Anfang Oktober. „Das Ja-Lager wird gewinnen“, sagte Santos am Montag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP in Bogota. „Ich bin mir dessen ganz sicher und mache mir keine Gedanken über einen Plan B. Ich bin absolut überzeugt.“

Das historische Friedensabkommen zwischen der Regierung und den linken Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) war am 24. August nach mehr als vierjährigen Verhandlungen in Havanna vereinbart worden. Am 29. August trat ein Waffenstillstand in Kraft. Nach der für den 26. September geplanten Unterzeichnung des Friedensvertrags soll am 2. Oktober die kolumbianische Bevölkerung darüber abstimmen.

„Ein Referendum ist eine demokratische Sache, es verleiht einem Abkommen wie diesem viel mehr Legitimität“, sagte Santos über seine Entscheidung für eine Volksabstimmung. Wenn die Kolumbianer den Friedensvertrag billigen, hat die FARC 180 Tage Zeit für ihre Entwaffnung und ihre Umwandlung in eine politische Partei. Sagt das Volk Nein, „gehen diese Leute zurück in den Dschungel und wir kehren zu dem zurück, was wir hatten“, sagte Santos der AFP.

Umfragen zufolge unterstützen fast 60 Prozent der Kolumbianer den Friedensvertrag - doch gibt es auch vehemente Gegner, darunter Ex-Staatschef Alvaro Uribe. Dieser stößt sich vor allem an der vorgesehenen Einrichtung eines Sondergerichts, das während des jahrzehntelangen Konflikts begangene Gräueltaten ahnden soll. Er fürchtet, dass viele FARC-Kämpfer straffrei davonkommen könnten.

Santos äußerte Verständnis für die Kritik: „Ich möchte alle, die schreckliche Verbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, hinter Gittern sehen“, sagte er. „Aber ich ziehe eine Übergangsjustiz vor, damit wir nicht noch mehr Opfer produzieren.“ Für viele sei dies schwer zu akzeptieren. „Aber es ist notwendig, wenn wir Frieden wollen.“ Es gebe keinen perfekten Frieden, fügte Santos hinzu. „Dies ist ein unvollkommener Frieden, aber ein unvollkommener Frieden ist immer besser als ein perfekter Krieg.“

Santos war als Präsident 2010 mit dem Versprechen angetreten, den jahrzehntelangen Konflikt mit der FARC zu beenden. Als Verteidigungsminister unter Uribe hatte er noch auf ein kompromissloses militärisches Vorgehen gegen die Guerilla gesetzt. Die FARC wurde in der Folge militärisch stark geschwächt. Für eine Beilegung des Konflikts sei es notwendig gewesen, dass der Staat „aus einer Position der Stärke heraus“ verhandelte, sagte der Staatschef.

Die 1964 gegründete FARC, mit 7.500 Kämpfern die größte Guerillaorganisation Kolumbiens, kämpfte jahrzehntelang gegen die Regierung und gegen Großgrundbesitzer. In dem blutigen Konflikt wurden mehr als 260.000 Menschen getötet. 45.000 weitere gelten als vermisst, und 6,9 Millionen Menschen wurden vertrieben. Santos schloss nicht aus, auch mit der zweitgrößten Guerillaorganisation des Landes, dem Nationalen Befreiungsheer (ELN), Friedensverhandlungen aufzunehmen. „Das hängt von der ELN ab“, sagte er. „Sie haben Signale in diese Richtung ausgesendet, und ich sage ihnen: ‚Perfekt, lasst nur die Gekidnappten frei.‘“

(AFP-Interview)