Deutschland: CDU weiter gegen Flüchtlingsobergrenze

Berlin (APA/AFP) - In Deutschland wehrt sich die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter gegen die von der Schwesterpartei CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. „Wir haben mehrfach gesagt, dass wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“.

Die Diskussion über eine Obergrenze führe „nicht weiter“, da es „ein grundgesetzlich verbrieftes Asylrecht“ gebe, sagte der CDU-Politiker. „Wir haben klar gesagt, wir wollen die Zuwanderung reduzieren, diejenigen, die aus einer Verfolgungssituation kommen, können bleiben, die, die nur kommen, weil sie besser leben wollen, nicht.“ Deswegen müssten mehr Menschen abgeschoben werden, fügte er hinzu. Dies werde Bundeskanzlerin Merkel voraussichtlich auch bei der Generaldebatte am Vormittag im Bundestag bekräftigen.

Der Wahlerfolg der AfD sei aber nicht allein auf die Flüchtlingsfrage zurückzuführen, ergänzte Kauder. Da komme ein „Lebensgefühl des Abgehängtseins dazu“. CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte das schlechte Wahlergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als Quittung für die Flüchtlingspolitik von Merkel gewertet und eine Kurskorrektur in der Union gefordert.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wies die Forderung nach einer Obergrenze ebenfalls zurück. „Das steht überhaupt nicht zur Debatte“, sagte Barley im ARD-“Morgenmagazin“. Die SPD strebe weiterhin eine Verpflichtung der Europäischen Staaten zur Aufnahme eines bestimmten Flüchtlingskontingents an.