Flüchtlinge - UNHCR warnt vor Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes

Wien (APA) - Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat anlässlich des vorgelegten Entwurfs für eine Sonderverordnung im Asylbereich seine...

Wien (APA) - Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat anlässlich des vorgelegten Entwurfs für eine Sonderverordnung im Asylbereich seine Bedenken an diesem Vorschlag erneuert. Diese Maßnahme würde einen Tabubruch und eine Abkehr vom Flüchtlingsschutz in Österreich bedeuten, warnt Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich, in einer Aussendung.

Außerdem befürchtet das Flüchtlingshochkommissariat, dass andere europäische Staaten dem Beispiel von Österreich folgen und Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung immer schwieriger Schutz in Europa finden könnten.

Das UNHCR ist sich eigenen Angaben zu Folge der Herausforderungen bewusst, die die Aufnahme von knapp 90.000 Asylsuchenden im Vorjahr für Österreich mit sich gebracht habe. Es gäbe aber andere Maßnahmen, die weniger drastische Auswirkungen auf Schutzsuchende hätten. Bei einer übermäßigen Belastung wäre es zum Beispiel möglich, über eine Verteilung von Asylsuchenden aus Österreich in andere Länder nachzudenken, wie dies derzeit aus Italien und Griechenland der Fall ist.

Nochmals in Frage gestellt wird von UNHCR auch die Obergrenze von 37.500 zugelassenen Asylverfahren in diesem Jahr. Bei der Beurteilung, ob die öffentliche Ordnung in Österreich in Gefahr sei, sollte nicht nur eine abstrakte Zahl herangezogen werden, sondern vielmehr die tatsächliche Situation im Land beurteilt werden.