Flüchtlinge - Merkel verteidigt Abkommen mit Türkei

Berlin/Ankara/Brüssel (APA/dpa/AFP/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut das umstrittene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei verteidigt. Die Vereinbarung sei „in beiderseitigem Interesse“, sagte Merkel in der Generaldebatte zum Budget 2017 am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Den Vorwurf der Untätigkeit in Flüchtlingskrise wies sie entschieden zurück.

„Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr“, betonte Merkel. Es bleibe aber viel zu tun. So plane die deutsche Regierung weitere Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit. „Die Menschen dürfen verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten“, versicherte sie. Nach der Wahlschlappe von Merkels CDU im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag wurde erneut Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin laut.

Bei der Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive gebe es jedoch noch Probleme, räumte Merkel ein. Jenen, die kein Bleiberecht hätten, müsse gesagt werden: „Ihr müsst unser Land verlassen, sonst können wir die Aufgaben nicht bewältigen.“ Die Solidarität in Europa lasse zu wünschen übrig, daran müsse weiter gearbeitet werden, sagte sie mit Blick auf die Weigerung einiger - vor allem osteuropäischer - Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen.

Zum im März vereinbarten Flüchtlingsdeal mit der Türkei sagte Merkel, dass dieser ein Modell für weitere Abkommen mit Ägypten, Tunesien oder auch mit Libyen wäre. Denn: „Es ist, seitdem wir dieses Abkommen haben, so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken.“

Mit Blick auf die Türkei betonte Merkel zugleich, wenn diese Menschenrechte verletze, dann werde das beim Namen genannt. Wenn ein Militärputsch scheitere, „dann sagen wir, dass es gut ist, dass er scheitert“.