Flüchtlinge - SPÖ-Jugendorganisationen gegen Verordnung

Wien (APA) - Die SPÖ-Jugendorganisationen lehnen die Asyl-“Notverordnung“ unverändert hab. Sowohl die Junge Generation als auch der VSStÖ deponierten am Mittwoch in Aussendungen, dass man von einem Notstand weit entfernt sei.

Katharina Kucharowits, JG-Vorsitzende und SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin meinte: „Die Probleme, die ich wahrnehmen kann, sind nicht hilfesuchenden Menschen geschuldet, sondern den Versäumnissen einiger Ministerien und Bundesländer.“ Daher fordere sie: „Schluss mit Law and Order, her mit sozial gerechter Politik“.

Der VSStÖ nimmt Parteichef Christian Kern direkt in die Pflicht. Vorsitzende Katrin Walch schreibt, sie schätze Kern als einen intelligenten Menschen ein, der sich dessen bewusst sei, dass die Forderung nach einer Notverordnung absurd sei: „Er darf sich nicht von der ÖVP oder Teilen der SPÖ dazu bringen lassen populistische Forderungen durchzusetzen.“