Flüchtlinge: Lopatka drängt auf Beschluss Ende Oktober
Wien (APA) - ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka drängt auf einen raschen Beschluss der Asyl-Notverordnung nach der Begutachtung. „Ich erwarte m...
Wien (APA) - ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka drängt auf einen raschen Beschluss der Asyl-Notverordnung nach der Begutachtung. „Ich erwarte mir, dass es rasch zu einem Beschluss der Regierung kommt“, so Lopatka gegenüber der APA. Er werde sich in der nächsten Präsidialsitzung des Nationalrats für eine Sitzung des Hauptausschusses Ende Oktober einsetzen.
Die Sonderverordnung, die eine deutliche Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren in Österreich bringen soll, muss von der Regierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss beschlossen werden. Lopatka geht davon aus, dass sie aufgrund der bisherigen Zahlen benötigt werden wird, um die für heuer geplante Obergrenze von 37.500 Asylanträgen nicht zu überschreiten.
Ein rascher Beschluss wäre laut Lopatka auch im Sinne der Nachbarländer: „Unsere Nachbarn brauchen ja auch Rechtssicherheit.“
Einmal mehr drängt Lopatka auch auf Verschärfungen bei der Mindestsicherung für Asylwerber. Bestätigt sieht er sich darin auch durch einen Vorschlag der deutschen Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die SPD-Politikerin will laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Geldleistungen für Asylwerber kürzen (von 354 Euro auf 332 Euro monatlich) und Kosten für Energie und Wohnungsinstandhaltung stattdessen als Sachleistung bezahlen. Lopatka fordert daher auch von der SPÖ Bewegung in Sachen Mindestsicherung.