Flüchtlinge - Skepsis der Opposition

Wien (APA) - Skeptisch bewertet die Opposition die Notverordnung der Regierung zur Flüchtlingspolitik. Die FPÖ konzentriert sich dabei freilich weniger auf die Verordnung an sich sondern darauf, dass die Regierung nun streitet, wann sie zur Anwendung kommt.

„Traurig, dass die Regierung nach wie vor nicht handlungsfähig ist - zu Lasten unseres Landes. Österreich braucht umgehend einen Asyl- und Zuwanderungsstopp“, meint der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner in einer Aussendung und fordert rasches Handeln der „Streitkoalition“.

Die Grünen lehnen die Notverordnung ohnehin ab, da sie keinen Notstand sehen, und auch die NEOS können wenig mit dem Vorhaben anfangen. Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak befindet: „Wir brauchen keine Notverordnung, die nicht kommt, sondern einen Integrationsplan - bevor hier eine Not entsteht.“ Beschleunigt werden sollten seiner Meinung nach die Asylverfahren, ebenso forciert Rückführungen.

Pro Notverordnung ist das Team Stronach und drückt aufs Tempo. Die Regierung müsse nun die Notbremse ziehen: „Denn wenn die von der Regierung festgelegte Obergrenze von 37.500 erreicht ist, ist es zu spät!“, glaubt Klubobmann Robert Lugar.

Vehement gegen die Notverordnung ist unverändert die Volkshilfe: „Es gibt in Österreich keinerlei Notstand. Es gibt schutzsuchende Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen und ein Recht auf ein Asylverfahren haben“, findet Geschäftsführer Erich Fenninger.