Umfangreiches Hypo-Fazit

Von Cornelia Ritzer

Wien –Dienstag um Mitternacht war die Deadline: Bis dahin mussten die Parlamentsparteien ihre Fraktionsberichte über die parlamentarische Untersuchung der Causa Hypo Alpe Adria abgeben.

Doris Bures, SPÖ-Nationalratspräsidentin und Ausschussvorsitzende, leitet die sechs Konvolute – die 77 (SPÖ) bis rund 340 (Grüne) Seiten umfassen – an den Verfahrensrichter weiter, auf dessen Entwurf der offizielle Ausschuss-Bericht basiert. Walter Pilgermair widmet sich dann „der Wahrung der Rechte der im Bericht erwähnten Personen“, wie es in der Parlamentskorrespondenz heißt. Tauchen also in den Berichten Vorwürfe gegen einzelne Personen auf, können diese ein Statement dazu abgeben. Zwei Wochen wird ihnen dafür Zeit gegeben. Der Vorwurf würde dann zwar im Endbericht bleiben – aber ergänzt durch die Stellungnahme der Auskunftsperson. Das dient dem Persönlichkeitsschutz, und damit sollen die Zeugen keine bösen Überraschungen beim Lesen des Endberichts erleben.

Große Überraschungen gibt es auch in den Berichten der Fraktionen nicht – zumindest nicht für U-Ausschuss-Beobachter. Sehen die einen die Verantwortung für die Milliardenverluste der Skandalbank in der Kärntner Zeit (Regierungsparteien SPÖ und ÖVP), orten die anderen die Verstaatlichung als Ursache für den finanziellen Niedergang (Oppositionsparteien FPÖ und Team Stronach). Schlecht verhandelte Verstaatlichung sowie Schwachstellen bei der Kontrolle prangerten die Grünen an, die NEOS wiesen immer wieder auf die kriminellen Facetten der Causa und dubiose Kreditgeschäfte hin und orteten zumindest im Verlauf des U-Ausschusses auch einen Justizskandal.

Schon in der Vorwoche hat die SPÖ ihren Bericht abgegeben – und auch gleich im Internet veröffentlicht. Dieser wurde unterschrieben von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer und kommt zu dem Ergebnis, die Ursache für den Milliardenschaden sei „in der Ära Kulterer/Haider“ zu suchen. Der ehemalige Vorstand und Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Kulterer steht im Fokus mehrerer Prozesse und wurde in einer Causa bereits verurteilt. Laut SPÖ hätten die politisch Verantwortlichen in der Kärntner Landesregierung die Bank „als Bankomaten für politische Prestigeprojekte“ genutzt. „Innerhalb von nur sechs Jahren schafften es (Ex-FPÖ-Landeshauptmann Jörg) Haider und (Ex-FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz, Anm.) Grasser, die Aufsicht der Bank beinahe komplett politisch einzufärben und somit eine Schutzmauer um die HBInt aufzuziehen“, heißt es weiter. Verteidigt wird – wie schon im Ausschuss – die vom damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) gemanagte Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Dezember 2009.

Damit ist die Kanzlerpartei auf einer Linie mit der ÖVP, deren Fraktionsführerin Gabriele Tamandl ebenfalls auf die Kärntner Landeshaftungen als „den Sukkus allen Übels“ hinweist. Hier sieht sie außerdem ein Versäumnis von Verfahrensrichter Pilgermair, der das in seinem Bericht zu wenig herausgearbeitet habe. Die Verstaatlichung sei dagegen „alternativlos“ gewesen, stellt sie sich vor die ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter. Die Volkspartei fordert eine Reform der Bankenaufsicht und auch bei den Wirtschaftsprüfern.

„Keinesfalls alternativlos“ war die Verstaatlichung dagegen aus Sicht der FPÖ, wie das Team Stronach sehen die Freiheitlichen das Versagen vor allem bei Ex-Finanzminister Pröll. Die Grünen präsentieren ihre Erkenntnisse noch diese Woche.

Der gesamte Bericht – also die rund 600 Seiten starke Zusammenfassung des Verfahrensrichters samt den Fraktionserkenntnissen – wird am 10. Oktober veröffentlicht. Zwei Tages darauf folgt die Debatte im Nationalrat. Die Positionen sind bekannt, eine hitzige Debatte darf trotzdem erwartet werden.