Wirbel in Wels: Bürgerumfrage endet am Tag der Bundespräsidentenwahl

Wels/Wien (APA) - Eine besonders von Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) forcierte Bürgerumfrage in Wels sorgt dort für Wirbel. Einerseits geht es in der Diskussion um eine mögliche unzulässige Zeitgleichheit mit der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober. Andererseits stößt die Auswahl der Fragen an die Bürger bei der Opposition auf Kritik.

Grundsätzlich darf bei der Bundespräsidentenwahl parallel kein weiterer Urnengang stattfinden. Doch diese Befürchtung war aufgetaucht, als Rabl die Bürgerumfrage für den 2. Oktober ankündigte. Er ließ sein Vorhaben sowohl von der Landes- als auch der Bundeswahlbehörde rechtlich abklopfen, um keinen neuerlichen Anfechtungsgrund zu liefern. Demnach sei es kein Problem, „wenn eine Volksbefragung in anderen Räumlichkeiten eines Gebäudes und durch andere Personen als die Mitglieder der Wahlbehörden für die Bundespräsidentschaftswahl abgewickelt werden“, zitierte der Bürgermeister aus der Stellungnahme.

Ohnehin können die Welser am 2. Oktober nur mehr die Umfrage abgeben. Dienstagabend haben die Gemeinderatsfraktionen endgültig die fünf Fragen fixiert. Bereits ab kommender Woche werden sie samt vierseitiger Erläuterung an die Wahlberechtigten per Post versandt. Zwischen dem 19. und 30. September können die Bögen dann im Bürgercenter der Stadt abgegeben werden. Wer diese Frist versäumt, hat noch die Möglichkeit, am 2. Oktober im Eingangsbereich bestimmter Wahllokale die Erhebung einzuwerfen. Außer in Papierform wird die Beantwortung der Umfrage auch online möglich sein.

Nicht nur der Termin, auch die Fragen, in denen es um den Bereich Verkehr sowie um die Finanzierung der Volkshochschule und Kulturveranstaltungen geht, sind umstritten. Die Themen werden beispielsweise von der SPÖ als eindeutig parteipolitisch motiviert und tendenziös eingestuft. Sie seien teilweise gar nicht Gegenstand der laufenden Struktur- und Aufgabenreform gewesen.