Mindestsicherung - Wirtschaftsbund-Kritik an Tiroler Klausur-Ergebnis

Innsbruck (APA) - Die Kritik der ÖVP-Wirtschaftsbundes an der Politik der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung in Sachen Mindestsicherung hält auch nach deren dienstäglichen Klausur in Kitzbühel an. Obmann Franz Hörl ortete am Mittwoch zwar „Bemühungen“, aber leider sei der „augenscheinlich kleinste gemeinsame Nenner nicht hinreichend, um mit stetig steigenden Schwierigkeiten adäquat umgehen zu können“.

„Wir dürfen uns nicht laufend davor fürchten, Konflikte auszutragen, müssen uns unserer Werte besinnen“, ließ Hörl seiner Partei in einer Aussendung wissen. Daher bleibe der Wirtschaftsbund Tirol bei seiner Position und werde diese auch in den entscheidenden Gremien der Tiroler ÖVP sowie der Bundes-ÖVP entsprechend vertreten.

Hörl hatte im Vorfeld der Klausur zusammen mit Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf (ÖVP) „drastische Änderungen“ von der Landesregierung gefordert. So wurden etwa die Kürzung der Mindestsicherung in Tirol und noch härtere Sanktionsmöglichkeiten als zuletzt verlangt.

Bei der Klausur am Dienstag drängte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) einmal mehr auf eine bundeseinheitliche Regelung. Diese werde dann von Tirol akzeptiert. Zudem einigte man sich auf einige Nachschärfungen wie etwa eine Obergrenze bei Wohnkosten.

Ergebnisse, die Hörl nicht zufriedenstellen. So seien im vorliegenden Beschlusstext nach wie vor länderspezifische Unterschiede verankert, aber keine echte Deckelung, kritisierte er und sprach zudem von „kosmetischen Lösungen“. Hart ins Gericht ging Hörl einmal mehr mit den Grünen. Diese länderspezifischen Unterschiede hätten augenscheinlich durch die Ökopartei Eingang in den Regierungsbeschluss gefunden. „Auf massive regionale Unterschiede zu pochen, fördert einerseits den Sozialtourismus und andererseits eine überbordende Verwaltung“, erklärte der ÖVP-Politiker. Die Forderung Platters nach einem bundesweiten Regelwerk sei hingegen „hundertprozentig“ zu unterstützen.

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