Sozialhilfe: Neue Vorschläge von der Wirtschaft
Innsbruck – Nach der Regierungsklausur mit den Grünen waren die ÖVPler gestern bei ihrer Klubklausur in Lavant in Osttirol wieder unter sich...
Innsbruck –Nach der Regierungsklausur mit den Grünen waren die ÖVPler gestern bei ihrer Klubklausur in Lavant in Osttirol wieder unter sich. Aber das Thema blieb dasselbe: die Mindestsicherung. Der innerparteiliche Druck auf Parteichef und Landeshauptmann Günther Platter zur Einführung einer Deckelung auf 1500 Euro für Mehrpersonenhaushalte steigt, die Grünen sind jedoch dagegen. Deshalb wird alles an den Bund delegiert, Platter drängt auf eine bundeseinheitliche Lösung.
Gar nicht zufrieden mit dem Ergebnis der Regierungsklausur ist deshalb VP-Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl. Gemeinsam mit Gemeindepräsident Ernst Schöpf (VP) macht er sich für eine Deckelung stark. Zwar begrüßt Hörl die von Platter forcierte Bundeslösung, für die schwarz-grüne Regierung hat er aber wenig Freundliches übrig. „Es hat Bemühungen gegeben, aber leider ist der augenscheinlich kleinste gemeinsame Nenner nicht hinreichend, um mit stetig steigenden Schwierigkeiten adäquat umgehen zu können“, vermisst er eine Deckelung. Die ÖVP dürfe sich nicht laufend davor fürchten, Konflikte auszutragen. „Wir müssen uns unserer Werte besinnen.“ Die Einführung eines Integrationskompasses hat für Hörl den Anschein, ein Marketinginstrument zu sein.
Der grüne Sozialsprecher LA Ahmet Demir bezeichnet „die Untergriffe Hörls“ hingegen als undurchsichtiges Ablenkungsmanöver von der eigentlichen Problematik. „Die steigenden Kosten in der Mindestsicherung sind ein Symptom für die zunehmende gesellschaftliche Schieflage. Denn die zu niedrigen Löhne sind eines der zentralen Problemfelder.“
Mit einem neuen Vorschlag wartete gestern Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer (VP) auf: Aus seiner Sicht könnte man die Mindestsicherung stärker von der Bezugsdauer abhängig machen. Er spricht von einer degressiven (abnehmenden) Mindestsicherung. „Um Menschen in tatsächlichen Notsituationen ausreichend Unterstützung zukommen zu lassen, könnte man vorsehen, dass die Mindestsicherung maximal für die ersten zwölf Monate tatsächlich so bleibt, wie sie ist, und ab dem 13. Monat einen Deckel einziehen.“ Auf diese Weise würden Notsituationen für ein Jahr abgefedert werden, und bei jenen Personen mit einem Dauerbezug könnte dann die Begrenzung greifen.
Die SPÖ stemmt sich einmal mehr gegen jedwede Kürzung der Mindestsicherung. Vorstellbar ist für SPÖ-Sozialsprecher Gerhard Reheis, dass ab einer gewissen Höhe der Geldleistungen verstärkt auf Sachleistungen gesetzt wird. Im Gegensatz dazu fordert FPÖ-Parteichef Markus Abwerzger die Einführung des oberösterreichischen Mindestsicherungsmodells mit einer finanziellen Deckelung für Familien und einer Differenzierung der Leistungen. (pn)