Eurogruppe will zeitlich einheitlichere Budgetpläne der Staaten

Brüssel (APA) - Die Eurogruppe will künftig eine zeitlich einheitlichere Vorlage der Budgetpläne ihrer Mitgliedsländer haben. So sollen zwischen 1. und 15. Oktober jeden Jahres die für das Folgejahr geplanten Haushalte von den Staaten an Brüssel übermittelt werden. Unklarheit gibt es allerdings über jene Länder, die wegen Wahlen nur eine geschäftsführende Regierung haben.

Bei der informellen Sitzung der 19 Finanzminister der Währungsunion am Freitag in Bratislava - Österreich wird durch Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten - geht es auch um einen Sachstandsbericht zur finanziellen Lage Griechenlands. Im Rahmen der ersten Überprüfung seien von 10,3 Mrd. Euro zugesagten Hilfsgelder bisher 7,5 Mrd. ausbezahlt werden. Die Eurogruppe wird keine Entscheidung über die Auszahlung der restlichen 2,8 Mrd. treffen, außerdem müssen zuvor die Athen auferlegten 15 Meilensteine - u.a. Kriterien für Privatisierungen und den Energiesektor - erfüllt werden. Vorgesehen war, dass dies spätestens Ende September der Fall ist.

Probleme mit der Liquidität Griechenlands gibt es derzeit keine. Ob der Internationale Währungsfonds IWF weiter beim griechischen Rettungsprogramm mitmacht, werde entschieden, wenn die zweite Überprüfung Griechenlands beendet ist. Dann werde der IWF eine neue Schuldentragfähigkeits-Analyse für Athen machen.

Beraten wird bei der Eurogruppe auch über den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Vor allem angesichts der Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal und bisher nicht genügender Umsetzung von Gegenmaßnahmen war es zuletzt zu unterschiedlichen Sichtweisen unter den Staaten über das Aussetzen von Strafen gekommen. Eine Debatte über das Einfrieren von Strukturfonds werde aber nicht erwartet.

Ebenso dürfte es nach Angaben aus EU-Ratskreisen in Brüssel vom Mittwoch nicht zu einer Diskussion über die Folgen der Brexit-Abstimmung gehen. Natürlich könne es zu bilateralen Gesprächen kommen, doch ist die offizielle Sprachregelung, dass die EU und damit auch die Eurogruppe auf das Aktivieren des Artikel 50 durch die Briten - also das definitive Drücken des EU-Austrittsknopfs durch London - kommt. Erst dann können die Austrittsverhandlungen auch starten.