Deutsche Gewerkschafter: CETA in vorliegender Form ablehnen

Brüssel/Berlin (APA/dpa/Reuters) - Unbeeindruckt vom Kompromiss der SPD-Spitze zu CETA mobilisieren Gewerkschafter weiter gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Kanada. Der DGB habe „eine klare Beschlusslage, die einstimmig zustande gekommen ist und nach wie vor Gültigkeit hat“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Mittwoch in Brüssel.

„Wir sind für Nachverhandlungen, halten das Abkommen in der jetzt vorliegenden Textfassung für nicht zustimmungsfähig“, so Bsirske. Die deutsche Industrie setzt sich hingegen weiter für CETA ein.

Das bereits fertig ausgehandelte, aber noch nicht unterzeichnete Abkommen soll den Handel zwischen der EU und Kanada ankurbeln und der Konjunktur helfen. Kritiker - auch in der SPD - befürchten indes, dass ausländische Investoren Sonderrechte erhalten und über Entschädigungsforderungen die Politik unter Druck setzen könnten.

Auf Werben von Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die SPD-Spitze zu Wochenbeginn eine Kompromisslinie formuliert: Der Weg zur parlamentarischen Beratung des Vertrags soll freigemacht, Klarstellungen und Verbesserungen sollen dann im parlamentarischen Verfahren erreicht werden. Dieser Vorschlag wird dem SPD-Parteikonvent am 19. September vorgelegt.

Bsirske ließ erkennen, dass ihm das nicht ausreicht. „Das am meisten vorkommende Wort ist prüfen“, sagte er zu dem Vorschlag. Dabei heiße es, die Klärung offener Punkte sei „Grundlage“ für die Zustimmung der SPD zum Abkommen. Für ihn seien Änderungen jedoch „Voraussetzung“, betonte Bsirske. Auf die Frage, ob Deutschland das Abkommen auf EU-Ebene ablehnen solle, sagte er: „Wenn sich nichts ändert, ja.“

Die Gewerkschaften planen für den 17. September einen Protesttag. Hauptkritikpunkt ist nach wie vor die in dem Vertrag vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit, auch wenn sie nun anders ausgestaltet ist als ursprünglich vorgesehen.

Die deutsche Wirtschaft sorgt sich um die Zukunft des Freihandels. Die vier Spitzenverbände forderten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, sich stärker für die umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA zu engagieren, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorab. So sei es „wichtig, dass sich Deutschland weiterhin mit voller Kraft für einen erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen einsetzt“, zitiert das Blatt aus dem gemeinsamen Brief der Verbände an den SPD-Chef. Unterzeichnet sei das Schreiben von den Hauptgeschäftsführern von BDI, BDA, DIHK und dem Zentralverband des Handwerks.