Platter für Direktwahl von Kanzler und Landeshauptleuten

Von Catharina Oblasser

Lavant – Eine Bundesangelegenheit wählte Tirols Landeshauptmann Günther Platter als Hauptthema nach der Klubklausur der Tiroler ÖVP im Osttiroler Lavant. Er fordert den Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts. „In unserem Bundesland werden seit 1991 die Bürgermeister direkt gewählt, und das funktioniert sehr gut. Auch Landeshauptleute, Wahlkreis-Abgeordnete und der Bundeskanzler sollen künftig auf diese Art bestimmt werden“, erklärt Platter. Unterstützt wird er bei diesem Vorhaben von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Dass dafür eine Verfassungsänderung nötig wäre, wissen beide. „Das Wahlrecht gehört sowieso reformiert“, so die Meinung von Minister Rupprechter.

Ob ein direkt gewählter Landeshauptmann, der aber keine Mehrheit im Landtag hat, überhaupt regieren könnte, macht Platter keine Sorgen. „Es gibt auch Gemeinden wie etwa Imst, in denen der Bürgermeister keine Mehrheit hat. Man muss da klug agieren und Mehrheiten in der Bevölkerung suchen.“

Erreichen will der Tiroler Landeshauptmann mit diesem Vorstoß, die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik zu verringern. Er ortet nämlich ein sinkendes Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen. Bei einer Direktwahl würden sich die Bürger stärker mit dem politischen Amtsträger identifizieren. Mitstreiter in anderen Parteien hat die Tiroler ÖVP bisher nicht gesucht. „Wir wollen erst die klare Botschaft übermitteln. Dann kann man diskutieren – und die Bevölkerung fragen, was sie dazu meint.“ Und Platter ist überzeugt: „Die Bevölkerung würde die Direktwahl wichtiger politischer Ämter wie das des Bundeskanzlers, der Landeshauptleute oder der Abgeordneten unterstützen und es würde auch unserem Land guttun.“

Das Thema Sicherheit spielte ebenfalls eine Rolle bei den Klausurgesprächen in Lavant. Da ist Platter um Beruhigung bemüht. Es sei unverantwortlich, Ängste zu schüren. Allerdings seien genaue Kontrollen unverzichtbar. „Wir müssen tagtäglich wissen, wie viele illegale Reisende am Brenner unterwegs sind. Die Menschen können nicht unregistriert und unkontrolliert ins Land kommen.“ Die Lage sei überschaubar. Auf die Frage, ab welcher Zahl an Flüchtlingen härtere Maßnahmen nötig seien, antwortet Platter: „Da verlasse ich mich auf die jeweiligen Bürgermeister an den Grenzorten. Die wissen, wann deshalb Unruhe in der Bevölkerung entsteht. Es besteht auch enger Kontakt mit den Polizeiposten.“

Während es am Brenner eine Grenzraumüberwachung gibt, ist das an der Süd-Osttiroler Grenze bei Sillian nicht der Fall. Und das wird vorerst auch so bleiben. Denn seit Anfang 2016 hat die Polizei ganze 127 illegal eingereiste Personen aufgegriffen, die fast alle wieder nach Italien zurückfuhren oder zurückgeschoben wurden – also bei Weitem kein Migrationsansturm. „Sollte es hier brisant werden, dann wird etwas getan. Aber solange die Lage ruhig bleibt, ist das unnotwendig“, sagt Platter. In diesem Zusammenhang kritisiert er die FPÖ, die von einem „drohenden Ansturm“ gesprochen hatte.

Die Sicherheitsfrage spielt nicht nur in Tirol vor allem der FPÖ in die Hände. Der Landeshauptmann rügt zwar deren Panikmache, schließt aber dennoch eine künftige Zusammenarbeit bzw. eine Koalition nach der nächsten Landtagswahl nicht aus. „Ich bin zufrieden mit der jetzigen schwarz-grünen Zusammenarbeit, aber bei der Sicherheitspolitik werde ich keine Kompromisse eingehen. Für künftige Koalitionen schließe ich keine Partei aus. Das würde nur die Ausgeschlossenen stärken.“