Flüchtlinge - Grüne sehen „konstruierte Notsituationen“

Wien (APA) - Die Grünen üben Kritik an der Notverordnung der Regierung zur Flüchtlingspolitik. „Im Wesentlichen bringt die Verordnung zum Ausdruck: Wir wollen nicht - und daher können wir nicht“, so Parteichefin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Dadurch würden „Notsituationen konstruiert, wo sie nicht da sind.“

Als Beispiel nannte Glawischnig die Situation an den Schulen: Die Verordnung argumentiere mit einer Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zieht dafür auch die starke Zunahme von Flüchtlingskinder an den Schulen heran. Das entspreche aber nicht der Realität: Viele Kinder seien nach einem Jahr keine außerordentlichen Schüler mehr. „Man kann definitiv von keinem Notstand an den Schulen sprechen. Hier einen solchen zu argumentieren, ist wirklich jenseitig.“

Die Umsetzung der Verordnung werde jedenfalls problematisch werden, erwartet die Grünen-Chefin. Sie vermisse auch gemeinsame Anstrengungen auf europäischer Ebene. „Die Menschen lösen sich an der Grenze ja nicht in Luft auf, wenn man ihnen sagt: ‚Du kannst keinen Asylantrag stellen.‘“ Das schaffe Konflikte zwischen den betroffenen Staaten.