Deutschland beklagt unzureichende Umsetzung von Ukraine-Friedensplan

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die schleppende Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine beklagt. Es bleibe dabei, „dass wir beim Rückzug schwerer Waffen nicht weit genug gekommen sind“, sagte er am Donnerstag an der Seite seines ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin in Berlin. Immer wieder habe es dabei Rückschläge gegeben.

„Wir sind und können nicht zufrieden sein mit dem Umsetzungsstand des Minsker Abkommens“, sagte Steinmeier nach den Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen. Wenn es in der Vergangenheit voranging, „dann nur in Millimetern“. Keiner der Beteiligten im sogenannten Normandie-Format (Ukraine, Russland, Deutschland, Frankreich) könne aber zulassen, „dass wir bei der Umsetzung des Abkommens auf der Stelle treten“.

Zwar seien er und Klimkin „froh, dass es zu Schuljahresbeginn gelungen ist, einen Waffenstillstand zu vereinbaren“, sagte Steinmeier weiter. Dieser gelte seit dem 1. September und sei „in den ersten Tagen beachtet worden“. Die Verletzungen der Waffenruhe der vergangenen Tage hätten aber gezeigt, „wie fragil die Lage ist“. Nötig sei nun vor allem Kompromissbereitschaft auf allen Seiten.

Klimkin beklagte, dass die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an ihrer Arbeit in dem Konfliktgebiet gehindert werde. Die Vorgaben dazu würden „von russischer Seite nicht eingehalten“, sagte der ukrainische Außenminister. Russland müsse seinen Teil zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen beitragen.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen. Der im Februar 2015 in Minsk akkordierte Friedensplan sieht neben einem Waffenstillstand und dem Abzug schwerer Waffen von der Front auch Wahlen vor. Er ist aber bis heute nicht umgesetzt.

Deutschland bemüht sich derzeit mit Frankreich um eine Wiederbelebung der Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts. Steinmeier reist dazu in der kommenden Woche gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault zu Gesprächen nach Kiew. Ein Besuch zu dem Thema in Moskau sei in naher Zukunft nicht geplant, sagte Steinmeier.