ÖAAB wählt am Samstag August Wöginger zum neuen Bundesobmann

Linz/Graz/Wien (APA) - Arbeitszeitflexibilisierung ja, aber sie muss Vorteile für beide Seiten bringen. Das ist einer der Kernpunkte des Arbeitsprogramms der neuen ÖAAB-Spitze unter dem designierten Bundesobmann August Wöginger, der am Samstag gewählt werden soll. Zu der von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angeregten Ausbildungspflicht bis 25 gab er sich in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Linz abwartend.

Seit dem Wechsel von Johanna Mikl-Leitner in die nö. Landespolitik führt Wöginger bereits die Geschäfte. Am Samstag werden ihn die schwarzen Arbeitnehmer in Graz aller Voraussicht nach zu ihrem neuen Obmann wählen. „Ich hoffe, dass ich einen Neuner vorne habe“, hat sich der aus Oberösterreich stammende ÖVP-Sozialsprecher als Ziel gesetzt. Rund 450 Delegierte werden zum 27. Ordentlichen Bundestag erwartet. Statt des üblichen Leitantrags will man gleich eine „Agenda 2020“ beschließen, die die wichtigsten Ziele der kommenden Jahre festlegt. Sie basieren auf den Ergebnissen einer Umfrage unter den Mitgliedern mit einem Rücklauf von 2.400 Fragebögen.

Ein wichtiger Punkt ist die Arbeitszeitflexibilisierung. Über diese sei man „gerne bereit zu reden“, es dürfe aber „keine Einbahnstraße“ werden, sondern müsse Vorteile für beide Seiten bringen, so Wöginger. Von einer generellen Arbeitszeitkürzung halte er hingegen nichts, auch weil die Finanzierung nicht klar sei. „Was ich nicht möchte, ist, dass Arbeitnehmer um zehn Prozent weniger Gehalt bekommen“, sich aber die Arbeitslosenstatistik besser darstelle. Ebenso wenig findet er an der von der SPÖ geforderten „Maschinensteuer“ Gefallen. Diese sei „arbeitsplatzgefährdend“.

Einen Mindestlohn will Wöginger bei 1.600 Euro brutto sehen. Derzeit ist man von diesem Ziel noch ein Stück entfernt: In 93 Prozent der Kollektivverträge liege er bei über 1.500 Euro, rechnete der designierte ÖAAB-Chef vor. „Das muss sich ändern.“ Wenn die Sozialpartner das nicht schaffen würden, müsse man über eine gesetzliche Regelung nachdenken.

Um den Abstand zum Erwerbseinkommen zu vergrößern, seien aber auch Einschnitte bei der Mindestsicherung nötig: Einen Deckel bei 1.500 Euro begrüßt man prinzipiell, wenn etwaige höhere Wohnkosten abgefangen werden. Eine „Mindestsicherung light wie in OÖ“ sehe er ebenfalls positiv. Konkret kann er sich eine Kürzung für Leute, die in den vergangenen fünf Jahren nicht im Land gelebt haben, vorstellen.

Weitere Punkte im Arbeitsprogramm sind u.a. die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Abschaffung der kalten Progression, die Absicherung der Pflegefinanzierung oder die Aufwertung der Abfertigung neu. Auch müsse Wohnen wieder leistbarer und der Weg zu Wohneigentum leichter gemacht werden.

Im Bildungsbereich gehöre die Lehre aufgewertet, so Wöginger weiter. „Die Lehrlinge von heute sind die Facharbeiter von morgen. Ich mache keinen Unterschied zwischen Meister und Master.“ Einer Ausbildungspflicht bis 25 steht er aber abwartend gegenüber: Die nun getroffene Regelung bis 18 sei erst ganz neu und müsse nun erst einmal „ordentlich abgearbeitet“ werden. „Dann sehen wir weiter.“ Er sei allerdings der Ansicht, dass sich „vor dem 20. Lebensjahr entscheidet“, ob der Einstieg ins Berufsleben glückt.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA275 2016-09-08/13:15