SPÖ NÖ tritt für Wahlrechtsreform ein

Altlengbach (APA) - Die SPÖ Niederösterreich tritt für eine Wahlrechtsreform ein und will zu diesbezüglichen Gesprächen „alle Parteien einladen“. Im Zentrum einer zweitägigen Klubklausur in Altlengbach sind außerdem die Themen Arbeit - daran „können wir nicht vorbei“, sagte Landesparteivorsitzender Matthias Stadler - und Energie gestanden.

Rupert Dworak, Präsident des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV NÖ), will „eine offene Diskussion über ein Wahlrecht führen, das Missbrauch ausschließt“. Ein großer Punkt dabei seien Zweitwohnsitzer, erklärte er in einem Pressegespräch. „Die Meldung (in einer Gemeinde) allein soll nicht (für das Wahlrecht) genügen.“

Nicht sein dürfe es, dass Zweitwohnsitzer das politische Geschehen in einer Gemeinde bestimmen, führte Dworak das Beispiel Semmering (Bezirk Neunkirchen) an. Bei 578 Einwohnern habe es 2015 bei der Gemeinderatswahl 1.321, bei der Nationalratswahl hingegen nur 468 Wahlberechtigte gegeben. Wolle man „Verwirrung ausschließen“, sollten Gemeinderats-, Landtags- und Nationalratswahlordnung überdies vereinheitlicht werden, sagte der GVV-Präsident. Passives Wahlrecht, theoretisch in mehreren Gemeinden möglich, sollte man nur in einer Kommune haben. Zudem will die SPÖ NÖ über „Persönlichkeitswahlrecht mittels amtlichem Stimmzettel“ diskutieren. Der „nicht amtliche“ bei Kommunalwahlen habe sich zwar „bewährt, führt aber zu Verwirrung“. Resümee: Es gehe um eine Wahlordnung, die in die Zukunft gerichtet ist, Missbrauch ausschließt und transparent ist.

Arbeitslosigkeit zu bekämpfen sei eine der wichtigsten Maßnahmen aus sozialdemokratischer Sicht“, betonte Stadler bei dem Pressegespräch. „Wir müssen die Beschäftigung heben, indem wir die Wirtschaft stärken.“ Dazu gehöre auch, bürokratische Hürden zu beseitigen. Was Anreize für die Wirtschaft angehe, Menschen in Beschäftigung zu halten, sei etwa eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote anzudenken.

Für die Gemeinden erachtet der Landesparteivorsitzende eine Finanzsonderaktion des Landes NÖ als „vorstellbar“. 200 Millionen Euro wären ein Impuls für den Arbeitsmarkt und die Kommunen, nannte er eine konkrete Zahl. „Wer nicht investiert, der verliert.“ Es gehe zwar nicht an, „unendlich Schulden“ zu machen, aber man müsse Maßnahmen setzen. Bei der Ausbildungsgarantie für junge Menschen sprach sich Stadler für eine Anhebung „bis 25 Jahre“ aus. Bei Verstößen müsste es dann auch Konsequenzen geben.

Um unabhängig von Energieimporten zu werden, müsse Energie eingespart und die Energieeffizienz erhöht werden, widmete sich Klubobmann Alfredo Rosenmaier einem weiteren Thema der Klausur. Es handle sich dabei um eine gemeinsame Kraftanstrengung, bei der „jede Initiative gefragt“ sei, „die uns vorwärtsbringt“. Das Land NÖ habe sich mit seinem Energiefahrplan ein „ambitioniertes Programm gesetzt“, erinnerte Rosenmaier.

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