Kampf um EU-Budgetrahmen nach 2020 hat begonnen

Brüssel (APA) - Der Kampf um den EU-Budgetrahmen nach 2020 hat begonnen. Ein erster Bericht einer hochrangigen Arbeitsgruppe soll im Dezember des Jahres vorliegen, erklärte der frühere EU-Kommissar Mario Monti am Donnerstag in Brüssel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte die „Heuchelei“ in der Haushaltspolitik zwischen Kommission und Rat der vergangenen Jahre.

Monti erklärte, in einem ersten Zwischenbericht gebe es noch keine konkreten Vorschläge zur Frage der Eigenmittel. Dies werde die europäischen und nationalen Parlamentarier enttäuschen. „Aber ich versichere Ihnen, in der Endfassung des Berichts werden sehr viele Vorschläge enthalten sein“. Monti sprach sich dafür aus, einen Teil der möglichen 160 bis 200 Milliarden entgangener Mehrwertsteuern den EU-Staaten zur Verfügung zu stellen, um den Bürgern damit mehr öffentliche Güter gewährleisten zu können. Konkret wäre ein solcher Mehrwert durch eine Verstärkung der Sicherheit möglich.

EU-Budgetkommissarin Kristalina Georgiewa sagte, es werde keine EU-Steuer vorgeschlagen. Der Eindruck, dass die Einnahmenseite des EU-Haushalts vergrößert werde, „kann der Fall sein, muss es aber nicht“. Es gehe nicht um eine Erhöhung der Belastungsgröße der Bürger. Nach dem Brexit werde sich jedenfalls die Rabatt-Frage wieder stellen. Es müsste über alles geredet werden.

Schulz erklärte, es sei im heutigen System für Steuerzahler extrem schwierig zu erkennen, wer wofür Verantwortung trägt. Derzeit gebe es zwischen Verpflichtungen und Zahlungen im mehrjährigen Finanzrahmen eine Differenz von fast 60 Mrd. Euro. Die Gelder, die zur Verfügung stehen, um am Ende des Jahres Rechnungen zu bezahlen, würden dann ins nächste Jahr verschoben und „wir machen das seit mehr als 20 Jahren so. In Unternehmen nennt man das roll-over-Kredite, die nach einer bestimmten Zeit zur Pleite des Unternehmens führt“. Er könne jedenfalls „auf die Barrikaden steigen, wenn wir aus den Hauptstädten, ob sozialdemokratisch, Volksparteien oder Liberale, sagen, da habt ihr sie wieder, die Brüsseler, die können nicht mit Geld umgehen“. Diese „Heuchelei ist kaum noch zu toppen“.

Deshalb, so Schulz, „brauchen wir mehr Transparenz, das kann durch Eigenmittel erreicht werden. Er sei aber „nicht sehr optimistisch, weil die Tendenz ist, alles zu renationalisieren. Das macht auch in der Haushaltspolitik keine Ausnahme.“