Brexit - Tusk: EU wird Rechte ihrer Bürger in Großbritannien sichern

Brüssel/Riga (APA) - Die EU wird nach Worten von Ratspräsident Donald Tusk die Rechte ihrer in Großbritannien lebenden Bürger bei einem EU-A...

Brüssel/Riga (APA) - Die EU wird nach Worten von Ratspräsident Donald Tusk die Rechte ihrer in Großbritannien lebenden Bürger bei einem EU-Austritt Londons („Brexit“) sichern. Dies sei ein Hauptziel der EU in den bevorstehenden Verhandlungen, sagte Tusk, nachdem er zuvor am Donnerstag mit der britischen Premierministerin Theresa May in London zusammengekommen war.

Tusk äußerte sich nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Maris Kucinskis in Riga, bei dem beide den informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava vorbereiteten. „Ich weiß, dass der Brexit eine besondere Sorge in Lettland ist, weil so viele Ihrer Bürger im Vereinigten Königreich wohnen“, sagte Tusk. „Unser Ziel ist klar: die engsten, möglichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich herzustellen.“

Der EU-Ratspräsident machte erneut klar, dass Großbritannien die Arbeitnehmerfreizügigkeit von EU-Bürgern akzeptieren müsse, wenn es seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten wolle. „Jeder Zugang zum Binnenmarkt muss auf den vier Freiheiten gegründet sein, einschließlich der Personenfreizügigkeit“, sagte er. Die Verhandlungen mit Großbritannien könnten aber erst beginnen, wenn die Regierung in London den Austrittsprozess aktiviere.

In Bratislava müssten die verbleibenden 27 EU-Staaten wieder die politische Kontrolle über ihre gemeinsame Zukunft übernehmen, forderte Tusk. Dies sei eine klare Lehre, die aus dem britischen Referendum gezogen werden müsse. „Die Menschen sind besorgt über Phänomene, die außer Kontrolle zu geraten scheinen: Migration, Terrorismus, Bedrohungen von außen, oder die negativen Folgen der Globalisierung.“

May nimmt am 16. September an dem Gipfel in Bratislava, der erstmals die Zukunft der EU ohne Großbritannien skizzieren soll, nicht teil. Er habe sie über den Gipfel informiert, sagte Tusk. Umgekehrt habe May ihn über die aktuellen Ansichten der britischen Regierung zum Brexit unterrichtet.