Deutschland will 2017 über fünf Mrd. Euro für Flüchtlinge ausgeben

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles plant für die Integration von Flüchtlingen und deren Unterhalt im kommenden Jahr über fünf Milliarden Euro ein. Vorgesehen seien 3,25 Milliarden Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts der Geflüchteten sowie 1,9 Milliarden Euro für ihre aktive Eingliederung, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der Budgetdebatte des Deutschen Bundestags.

Die Zahl der berufsbezogenen Sprachkurse werde auf 200.000 verzehnfacht. Anerkannte Flüchtlinge haben wie Einheimische Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, die überwiegend aus dem Etat der Arbeitsministerin finanziert werden.

Der Budgetplan von Nahles für 2017 macht mit 138,6 Milliarden Euro mit 42 Prozent des größten Einzelposten aus. Größter Brocken sind dabei Ausgaben für die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter mit fast 100 Milliarden Euro. Das Budget sei Ausdruck dafür, dass der Staat nicht nachlasse, „für Gerechtigkeit, für soziale Sicherung und Zusammenhalt“ zu sorgen, sagte Nahles.

Sie kritisierte die rechtspopulistische AfD, die einen Keil in die Gesellschaft treiben wolle: „Angst schüren und aus der Unsicherheit der Menschen politisches Kapital schlagen - das ist der Weg der AfD.“