CSU-Politiker warnt vor Angriff der EU-Südländer auf Stabilitätspakt

Berlin (APA/AFP) - Vor dem Gipfel der EU-Südländer in Athen hat der deutsche CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber vor einem wachsenden Einfluss dieser Staaten auf die EU gewarnt. Er sei „in großer Sorge, dass die südlichen EU-Länder künftig gemeinsam eine starke Koalition der reformunwilligen Umverteiler bilden, die die finanzielle Stabilität in Europa gefährdet“, sagte Ferber der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Ferber, der auch Vizechef des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament ist, äußerte Besorgnis darüber, dass sich die Machtverhältnisse in der EU nach einem Austritt Großbritanniens zugunsten der Südländer verschieben könnten. Dieser Länderblock hätte dann eine Sperrminorität, „mit der er in Brüssel sämtliche Gesetze verhindern kann, die ihm nicht passen“.

Der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe) sagte Ferber: „Die Südstaaten bereiten auf dem Gipfel in Athen den nächsten Angriff auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt vor.“ Es werde seiner Überzeugung nach „wieder der Ruf nach einer lockereren Haushaltspolitik, mehr Investitionen und Risikovergemeinschaftung aufkommen“.

Bei dem Gipfeltreffen in Athen wollen sich die Mittelmeerstaaten der EU am Freitag über gemeinsame Probleme austauschen. Die Staats- und Regierungschefs von Griechenland, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Zypern und Malta wollen neben der Flüchtlingskrise vor allem über die wirtschaftlichen Probleme in den südlichen Staaten der Eurozone reden.

Mit Blick auf den EU-Gipfel am 16. September in Bratislava hofft Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras, dass bei einer Neubelebung der Europäischen Union nach dem Brexit die Belange der südlichen Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt werden. Tsipras fordert, weniger auf Sparprogramme zu setzen.