BP-Wahl: Glawischnig für Verschiebung, Strache gegen Briefwahl

Wien (APA) - Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig plädiert angesichts der fehlerhaften Briefwahlkuverts für eine Verschiebung der Bundespräsidentenwahl. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verlangte am Freitag via Facebook hingegen die Abschaffung der Briefwahl. Klar für eine Verschiebung plädieren auch die NEOS, das Team Stronach ist dagegen. Die SPÖ verlangte eine verfassungskonforme Durchführung.

Laut Glawischnig braucht es für die Verschiebung lediglich eine neue Verordnung von Regierung und Haupthausschuss und keine Gesetzesänderung, sagte sie gegenüber der APA. Notwendig sei ein neuer Termin allemal: Wenn sich herausstelle, dass das Problem nicht vereinzelt auftrete, sondern für Briefwähler flächendeckend eine ordentliche Stimmabgabe nicht möglich sei, sei eine weitere Anfechtung und Wahlwiederholung vorprogrammiert.

„Ich bin verärgert“, zeigte sich Glawischnig über das Agieren des Innenministeriums bei der Vorbereitung der Wahl „fassungslos“. Über die politische Verantwortlichkeit werde man zu gegebener Zeit zu reden habe. Klar sei: „Das muss Konsequenzen haben.“ Die Abschaffung der Briefwahl wäre aus ihrer Sicht „Nonsense“.

Anders sieht das FPÖ-Chef Strache. „Im Inland gehört die Briefwahl abgeschafft! Nur jene Österreicher, welche im Ausland leben oder sich dort aufhalten, sollten mittels Briefwahl wählen können“, forderte er. Auch er zeigte sich verärgert: „Leben wir wirklich in einer Bananenrepublik? Hat dieses System Methode? Wann gibt es Konsequenzen für die Verantwortlichen?“

FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan zeigte sich im Ö1-“Mittagsjournal“ über einen möglichen neuen Termin wenig erfreut. Wenn das Innenministerium eine ordnungsgemäße Durchführung nicht anders gewährleistet sehe, werde man aber wohl verschieben müssen. Auch er sprach sich dafür aus, auf die Briefwahl zu verzichten.

Für die verfassungskonforme Durchführung der Wahl sprach sich SPÖ-Klubchef Andreas Schieder aus. Wie das gewährleistet werden könne, liege in der Zuständigkeit des Innenministerium, von dem er eine baldige Reaktion verlangte.

Für NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak ist die Verschiebung der Präsidentenwahl die einzig logische Konsequenz aus dem „Debakel“ mit den Wahlkarten. „Eine Verschiebung der Wahl ist natürlich hochnot peinlich - eine Wahl, bei der die Wählerinnen und Wähler ihr Stimmrecht nicht ausüben können, das ist jedoch undemokratisch“, so Scherak.

Scherak betonte aber, dass die Verschiebung eine gesetzliche Grundlage brauche. Außerdem müsse gewährleistet sein, dass die Wahl nur einmal aus triftigen Gründen verschoben werden kann. Zudem fordert er eine externe Kontrollfunktion, um Missbrauch zu verhindern.

Klar gegen eine Verschiebung des Wahltermins spricht sich Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar aus: „Der Innenminister muss für einen korrekten Ablauf zum geplanten Termin sorgen. Da müssen alle Anstrengungen unternommen werden, es sind ja noch über drei Wochen Zeit!“