BP-Wahl: Bundeskriminalamt prüft Wahlkarten, FPÖ kritisiert Sobotka

Wien (APA) - Das Innenministerium hat eine Prüfung der Wahlkarten durch das Bundeskriminalamt in Auftrag gegeben. Außerdem wurde ein externes Institut mit der Suche nach den Ursachen des „Klebefehlers“ beauftragt, sagte ein Ministeriumssprecher der APA am Freitag. Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kommt indessen von der FPÖ.

Man wolle sich nicht ausschließlich auf die Auskunft der verantwortlichen Druckerei verlassen, begründete ein Ministeriumssprecher die beim BKA in Auftrag gegebene „forensische Sicherung“ der Wahlkarten. Auf Nachfrage wurde aber betont, dass es keine strafrechtlichen Ermittlungen in diesem Zusammenhang gebe. Die Ergebnisse sollen veröffentlicht werden, sobald sie vorliegen. Über die weitere Vorgehensweise bezüglich der möglichen Verschiebung des Wahltermins will man kommende Woche informieren.

Kritik am Vorgehen des Innenministeriums kommt indessen von FP-Wahlkampfleiter Herbert Kickl. „Es scheint als hätte das Innenministerium in Zusammenhang mit dem Wahlkartenchaos weder einen Plan B, geschweige denn einen Plan C, der eine termingerechte Durchführung der Wahl am 2. Oktober sicherstellt“, so Kickl: „Das Krisenmanagement scheint chaotisch.“

Kickl forderte das Innenministerium auf, „alle Hebel in Bewegung zu setzen“, um eine fristgerechte Durchführung der Wahl am 2. Oktober zu ermöglichen. „Ein leichtfertiges Spiel mit weiteren Verschiebungen aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die man bei gutem Willen lösen könnte, ist den Wählern gegenüber unverantwortlich“, betonte Kickl.