Grazer Budget 2017 - KPÖ will Verbesserungen bei Verkehr und Wohnbau

Graz/Wien (APA) - Keine Gebührenerhöhungen, gleicher Preis für die Öffi-Jahreskarte, mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr, Kürzung der Parteienförderung - die Grazer KPÖ hat am Freitag ihre Eckpunkte für die Verhandlung um das Budget 2017 der Landeshauptstadt präsentiert. Die Gespräche sollen Ende nächster Woche beginnen, sagte Vizebürgermeisterin Elke Kahr und Klubchefin Ina Bergmann.

Oberstes Ziel sei, Belastungen für die Bevölkerung zu vermeiden. Die Forderungen der KPÖ würden das Budget nicht sprengen, sagte Klubchefin Bergmann, zudem seien sie den anderen Parteien auch weitgehend bekannt. Der Preis für die Jahreskarte Graz bei den Holding Graz Linien (derzeit 241 Euro) soll bis Ende 2017 gleich bleiben, meinte Kahr. Außerdem soll die gestützte Jahreskarte auch Auspendlern von Graz ins Umland zugänglich sein. Weiters müssten im Straßenbahnbereich der Ausbau der Südwestlinie nach Reininghaus und die Verlängerung der Linie 3 zur Smartcity aus dem Planungsstadium heraustreten. „Die Kosten dafür müssten im Budget festgelegt sein“, sagte Kahr. Auch das Land Steiermark müsse hier um Mitfinanzierung gefragt werden, analog dem Beispiel Innsbruck.

Das Sonderwohnbauprogramm II im Bereich der Grundstücksankäufe für 500 Wohnungen müsse abgeschlossen werden. Auch sollten die Gelder für den Ankauf von Grundstücken und die Errichtung von Gemeindewohnungen gesichert sein.

Dem Budget 2017 werde man nur zustimmen, wenn die Sozialleistungen nicht gekürzt werden“, sagte die KPÖ-Vizebürgermeisterin. Gekürzt werden müsste hingegen bei der Parteienförderung und bei den Repräsentationsausgaben, um mindestens zehn Prozent. Es dürfe auch nicht zu einem nominalen Einfrieren der Personalkosten in Ämtern und bei Beschäftigten städtischer Beteiligungen kommen. Bei der KPÖ kann man sich auch vorstellen, die Prämien von Vorständen und Geschäftsführern bei den Beteiligungen abzuschaffen. Den Verdienst sind wir niemandem neidig“, sagte Kahr auf Journalistenfragen. Assistiert von Gemeinderat Manfred Eber: „Aber Prämien in dieser Höhe, unter anderem für das Abliefern des Jahresberichts?“

Über die verschiedenen Punkte sei nun zu verhandeln, sagte Kahr, wobei sie festhalte, dass man noch nie überzogene Forderungen gestellt habe und die Schuldenlage der Stadt nicht wegen der KPÖ so sei. Ob die Punkte alle unverrückbare Forderungen seien, wollte Kahr nicht sagen: „Wir haben auch noch nicht alle Zahlen und Positionen“.