Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 12.9. zum 18.9.

Wien (APA) - Mit dem Ferienende im Westen ist nun endgültig Schluss mit Sommerpause. Der Innenpolitik steht eine heftige Woche bevor, begonnen bei einer möglichen Wahl-Absage über einen Ärzte-Warnstreik in Wien, eine Sondersitzung des Nationalrats, den EU-Rat mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) bis hin zu einem Gerichtsauftritt von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).

Los legt die Woche mit reger Reisetätigkeit. Kanzler Kern fährt nach Ljubljana, um sich dort wohl vor allem über die Flüchtlingspolitik mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar auszutauschen. Einen umstritteneren Besuch tätigt FP-Hofburg-Kandidat Norbert Hofer. Denn der Dritte Nationalratspräsident wird vom tschechischen Staatschef Milos Zeman als „Mitglied der kollektiven Führung Österreichs“ empfangen.

Verlängert wird das Wochenende in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbunds. Deren Ärzte halten verbunden mit einer Demonstration in der Innenstadt einen Warnstreik ab, womit nur noch ein Notbetrieb in den Krankenhäusern möglich sein wird.

Der Dienstag-Ministerrat muss diesmal ohne Kanzler-Statement auskommen, größere Beschlüsse wird es vermutlich noch nicht geben. Als Auf-Galopp für die neue Parlamentssaison hat die FPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats ansetzen lassen. Das Thema wie meist bei den Freiheitlichen: Asyl.

Munter durch die Woche rollt der Hofburg-Wahlkampf, auch wenn derzeit niemand weiß, ob es überhaupt wie geplant zum Urnengang am 2. Oktober kommen wird. Am Dienstag präsentiert sich der Grüne Alexander Van der Bellen im Ö1-Talk „Klartext spezial“, Donnerstag tut es ihm Hofer gleich.

Der Mittwoch bringt die schon lange angekündigte parlamentarische Enquete zu den Themen CETA und TTIP, die sogar EU-Kommissarin Cecilia Malmström ins Hohe Haus führen soll. Im Rechnungshofausschuss des Nationalrats zeigt sich die neue RH-Präsidentin Margit Kraker zu einer Aussprache. Beim Bundesseniorentag des Seniorenbunds wird Ingrid Korosec vor versammelter schwarzer Prominenz nun auch offiziell zur Vorsitzenden gewählt. Ihr Vorgänger Andreas Khol wird zum Ehrenobmann. Ferner bietet der Mittwoch noch die „Arbeitsmarktstatistik“ für das zweite Quartal.

Material der Statistik Austria gibt es auch am Donnerstag, diesmal zum Thema Kindertagesheime. Ein Klassiker der Bildungspolitik wird ebenfalls auf den Tisch gelegt, nämlich die Ergebnisse der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“.

Eine für einen Justizminister ungewöhnliche Beschäftigung hat Ressortchef Wolfgang Brandstetter am Freitag. Er muss vor Gericht, freilich nur als Zeuge im Prozess gegen den früheren freiheitlichen Landesrat Harald Dobernig. Ein Erscheinen in Klagenfurt bleibt dem früheren Anwalt erspart. Brandstetter wird per Videokonferenz zugeschaltet. Einen Truppenbesuch unternimmt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), nämlich in den Kosovo.

Kürzer aber bedeutender ist die Reise von Kanzler Kern. Er fährt nach Bratislava zum informellen EU-Gipfel, der wieder einmal die Flüchtlingskrise zum Thema hat und auch Lösungen für die Union bezüglich des Ausstiegs der Briten liefern soll. Die sind in Bratislava gar nicht dabei. Kein Wunder angesichts der Turbulenzen um Hofburg-Wahl und Notverordnung ist, dass Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein wenig Einkehr sucht. Er nimmt an der Polizei-Wallfahrt nach Mariazell teil.

Der Samstag wird politisch von einer großen Anti-TTIP-Demonstration geprägt, die parallel in Wien, Graz, Linz und Salzburg stattfindet.

Was die SPÖ-Mitglieder von den transatlantischen Handelsabkommen halten, wird am Sonntag feststehen, wenn die von Parteichef Kern gestartete Umfrage endet. Mindestens ebenso großes Interesse besteht am Ergebnis der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt. Die musste ja wegen einer Wahlkarten-Panne wiederholt werden. Schließlich bringt der Sonntag noch das erste große TV-Duell der wiederholten Präsidenten-Stichwahl auf Puls4 - zumindest ist es derzeit noch so geplant.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ MONTAG, 12.9.: Wien * 10.00 Warnstreik Wiener Krankenanstaltenverbund mit Demo zum Franziskanzlerplatz (Demo vom Dr. Karl Lueger-Platz zum Franziskanerplatz) Linz/Salzburg/Graz/Klagenfurt/Innsbruck/Bregenz * Schulbeginn in Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnten, Tirol Vorarlberg Ljubljana * Bundeskanzler Kern in Slowenien - Treffen mit Amtskollegen Cerar Prag * FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer in Tschechien DIENSTAG, 13.9.: * 9.00 Sondersitzung Nationalrat auf FPÖ-Verlangen zum Thema „Asyl“ (Nationalrat) * 10.00 Ministerrat (Bundeskanzleramt) * 18.30 Ö1-Sendung „Klartext spezial“ mit Van der Bellen (ORF-RadioKulturhaus) MITTWOCH, 14.9.: Wien * Bekanntgabe Statistik Austria „Arbeitsmarktstatistik 2. Quartal 2016“ * 10.00 Parlamentarische Enquete „CETA und TTIP“, u.a. mit Malmström, Mitterlehner (Parlament) * 10.00 Sitzung des Rechnungshofausschusses mit neuer RH-Präsidentin Kraker (Parlament) Linz * 12.30 Bundesseniorentag des österreichischen Seniorenbunds mit Wahl von Ingrid Korosec zur Obfrau (Schlossmuseum) DONNERSTAG, 15.9.: Wien * Veröffentlichung Statistik Austria: Kindertagesheim-Statistik * 18.30 Ö1-Sendung „Klartext spezial“ mit Hofer (ORF-RadioKulturhaus) Wien/Brüssel/Paris * 11.30 Präsentation OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2016“ FREITAG, 16.9.: Wien * 15.30 Polizeiwallfahrt mit Innenminister Sobotka Klagenfurt * 9.00 Prozess gegen Ex-Landesrat Dobernig zur Causa Birnbacher mit Justizminister Brandstetter als Zeugen (Landesgericht, Saal 29) Bratislava * EU-Sondergipfel Pristina * Truppenbesuch von Verteidigungsminister Doskozil SSTAG, 17.9.: Wien/Graz/Linz/Salzburg * 14.00 Kundgebung Bündnis TTIP Stoppen, Attac „Gemeinsam stoppen wir CETA und TTIP“ SONNTAG, 18.9.: * Ende der Befragung für SPÖ-Mitglieder zu CETA/TTIP Wien * Wiederholung der Bezirksvertretungwahl Wien-Leopoldstadt * 20.15 BP-Wahl: TV-Duell Puls4 ~