Hahn für Eröffnung neuer Beitrittskapitel mit der Türkei

Ankara (APA/dpa/Reuters) - Trotz der harten Maßnahmen der Staatsführung in Ankara nach dem Putschversuch will die EU-Kommission an dem umstrittenen Beitrittsprozess mit der Türkei festhalten. „Die Türkei war, ist und wird ein Kandidatenland sein“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach dem EU-Türkei-Dialog am Freitag in Ankara.

Hahn und der türkische EU-Minister Ömer Celik sprachen sich für die Eröffnung der Beitrittskapitel 23 und 24 aus, bei denen es unter anderem um Justiz, Grundrechte und Freiheit geht. Der frühere ÖVP-Minister Hahn sagte, die Kommission habe mit Vorbereitungen begonnen, die Entscheidung liege aber bei den Mitgliedsstaaten.

Österreich hatte zuletzt den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Wegen der daraufhin entstandenen Spannungen zwischen Wien und Ankara mussten u.a. die seit über hundert Jahren laufenden Grabungen österreichischer Archäologen in Ephesos an der türkischen Westküste gestoppt werden.

Die türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte bei dem Treffen einen Zeitplan für die Visafreiheit für die Einreise türkischer Staatsbürger in die EU. Wie rasch das geschehe, liege aber an der Türkei, betonte Hahn bei einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten.

Der zu Jahresbeginn getroffene Flüchtlingsdeal der Türkei mit der EU sieht visumfreie Einreise und Milliardenhilfe für die Türkei vor. Die Regierung in Ankara soll dafür am Seeweg auf griechische Inseln übergesetzte Flüchtlinge zurücknehmen, eine gleich große Zahl wird dann auf die EU-Staaten verteilt. Die Maßnahme zielt darauf ab, große Flüchtlingswellen nach Europa zu stoppen. Allerdings knüpft die EU die Aufhebung der Visumspflicht an Bedingungen, darunter eine Entschärfung der umstrittenen türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, die EU werde weiterhin mit der Türkei am visafreien Reisen und einer verstärkten Zollunion zu arbeiten. Mogherini betonte auch, dass im Kampf gegen die Kurdenmiliz PKK ein politischer Prozess gestartet werden müsse.