Menschenrechtskommissar: Leistungen für Flüchtlinge in EU angleichen

Riga (APA/dpa) - Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, plädiert für eine stärkere Angleichung der Leistungen für Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten. „Ich denke, es muss eine weitere Harmonisierung der Integrationsunterstützung geben“, sagte er am Freitag bei einem Besuch in Lettland. Dazu könnte die EU etwa mit finanziellen Mittel oder auch gesetzgeberisch beitragen.

Nach Ansicht von Muiznieks ist das Niveau der Unterstützung in einigen Staaten zu niedrig, wie etwa in seinem Heimatland Lettland. Flüchtlinge könnten sich nicht selbst ein menschenwürdiges Leben bereiten, wenn sie keine Wohnung oder Arbeitschancen haben. Dass Geflüchtete, die äußerst reduzierte Leistungen erhalten, eine Wohnung zu Marktpreisen finden, sei „komplett unrealistisch“. Daher unterstütze er Vorschläge für Wohnzuschüsse oder eine anfänglich kostenlose Bereitstellung von Wohnraum, sagte Muiznieks.

Aus dem Baltenstaat haben sich einem Medienbericht zufolge fast alle 23 bisher anerkannten Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland gemacht. Grund dafür sei, dass es für sie in Lettland nahezu unmöglich ist, eine Arbeit oder eine Wohnung zu finden.