Deutschland: Özdemir ruft Grüne zur Beilegung des Steuerstreits auf

Berlin (APA/Reuters) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat seine Partei zu einer Einigung im Streit über die Steuerpolitik aufgerufen. Es müsse gelingen, mit einem von allen getragenen Konzept in den deutschen Bundestagswahlkampf zu ziehen, forderte er am Samstag beim kleinen Parteitag der Grünen in Berlin. Es könne nicht sein, dass je eine Hälfte der Partei für oder gegen die Vermögenssteuer sei.

„Wir sind doch intelligente Leute. Da muss es doch möglich sein, dass wir uns in dieser Frage nicht spalten, sondern ein gemeinsames Ergebnis auf dem nächsten Bundesparteitag hinkriegen.“

Im Bundestagswahlkampf 2013 galt das Steuerkonzept als Ursache für die Wahlniederlage der Grünen. Die Parteilinken unter dem damaligen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin hatten Forderungen nach einer stärkeren Belastung Gutverdienender durchgesetzt. Realos wie der der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatten dies offen kritisiert.

Dieser Streit besteht im Grunde fort: Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Flügel konnte keinen Konsens über den Steuerteil des Wahlprogramms erzielen. Sie ließ Anfang Juli in ihrem Abschluss-Bericht die Fragen nach einer Wiederbelebung der Vermögenssteuer, einer Reform der Erbschaftsteuer, einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Aufgabe des Ehegattensplittings offen.