CETA - Deutscher Wirtschaftsminister reist zu Gesprächen nach Kanada

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reist kommende Woche zu Gesprächen über das EU/Kanada-Freihandelsabkommen CETA nach Kanada. Wie das Ministerium mitteilte, wird der Vizekanzler nach einem Argentinien-Besuch zu politischen Gesprächen - u.a. über CETA nach Kanada weiter.

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) steht kurz vor der Unterzeichnung. Das Abkommen ist jedoch in Europa heftig umstritten, auch in Gabriels SPD. Am 19. September wollen die deutschen Sozialdemokraten bei einem Konvent in Wolfsburg entscheiden, ob sie den Vertrag mitträgt. Er gilt als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA.

Gabriel hatte TTIP kürzlich für „de facto gescheitert“ erklärt, für CETA setzt er sich dagegen sehr ein. Gabriel braucht ein mehrheitliches Ja der Delegierten als „Mandat“ für den kurz darauf anstehenden EU-Handelsministerrat. Teile der SPD - Parteilinke und einige Landesverbände wie Bayern oder Bremen - haben sich bisher gegen CETA positioniert.

Während die deutsche Wirtschaft für eine rasche Umsetzung von CETA eintritt, sind die Gewerkschaften gegen das Abkommen in der vorliegenden Form. Auch in Österreich gibt es großen Widerstand. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat eine SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA angekündigt. Die EU-Kommission verteidigt, was mit Kanada ausverhandelt wurde. Sie entschied im Juli, dass neben dem EU-Parlament auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten über CETA abstimmen sollen. Das Abkommen soll nach Zustimmung im EU-Ministerrat im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden.