BP-Wahl - Hofer 2 - Gesetze mit „Ablaufdatum“ vorstellbar

Wien (APA) - Gesetze mit „Ablaufdatum“ kann sich FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer vorstellen. Diese müssten abermals vom Nationalrat beschlossen werden, sagte er im Interview mit der APA. Enge Kontakte würde er im Falle einer Wahl mit den USA knüpfen, um etwa zwischen ihnen und Russland zu vermitteln. „Verhältnisse wie im US-Wahlkampf“ ortet er durch die Gerüchte über die Gesundheit der Kandidaten.

„Ich bin insgesamt dafür, dass man Gesetze auf deren Umsetzbarkeit prüft“, meint Hofer und: „Vielleicht wäre es ein richtiger Weg, einmal darüber nachzudenken, ob man nicht Gesetze mit einem Ablaufdatum ausstattet.“ Österreich werde immer schwieriger zu verwalten, „es wird immer komplizierter und teurer“, meint der amtierende Dritte Nationalratspräsident. Der Gesetzgeber hätte nach „Ablaufen“ eines Gesetzes die Verpflichtung, dieses erneut zu prüfen. „Das ist eine Idee, die man in einem bestimmten Bereich einmal probieren könnte“, so Hofer.

Außenpolitisch würde Hofer auch einen Schwerpunkt auf die USA setzen. „Österreich verdankt den Vereinigten Staaten von Amerika sehr viel“, spricht er etwa den Marshallplan an, „und ich möchte daran arbeiten, dass diese guten Beziehungen zwischen Österreich und den USA auch noch weiter ausgebaut werden“. Zwar wisse man jetzt noch nicht, wer dort Präsident wird. Unabhängig davon würde Hofer gerne einen Beitrag leisten, „um auch das Verhältnis zwischen den USA und Russland wieder zu verbessern“.

Auf den umstrittenen republikanischen Kandidaten für die US-Präsidentschaft, Donald Trump, angesprochen, gibt sich Hofer bedeckt. Nur so viel: „Ich habe eine persönliche Meinung. Diese Meinung kennen die Menschen, die mit mir zusammen sind.“ Und weiter: „Ich bin ein großer Freund der Vernunft und der Menschlichkeit. Aber als Staatsmann hat man demokratische Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen.“ Prinzipiell will sich der freiheitliche Kandidat nicht in demokratische Entscheidungen anderer Staaten einmischen.

„Verhältnisse wie im US-Wahlkampf“ will Hofer keine und kritisiert daher auch Gerüchte sowohl über seinen, als auch den Gesundheitszustand seines Kontrahenten, Alexander van der Bellen. „Es gibt viele Beispiele, wo man sieht, dass Menschen, die eine Behinderung haben oder an einer Krankheit leiden, auch gute Politiker sind“, meint Hofer dazu. „Wie zum Beispiel Barbara Prammer, die in einer Phase, wo sie gegen den Krebs mutig gekämpft hat, eine gute Politikerin war. Oder unsere Gesundheitsministerin (Sabine Oberhauser, SPÖ, Anm.), die trotz ihrer Krankheit gute Arbeit leistet.“