Heute Entscheidung: Hofburg-Stichwahl wohl erst im Advent

Von Wolfgang Sablatnig

Wien — Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will heute um elf Uhr Klarheit über die weitere Vorgangsweise rund um die Bundespräsidenten-Stichwahl schaffen. Eine Stunde später wird er mit den Klubobleuten der Parlamentsparteien zusammentreffen, um die Details der Gesetzesänderungen abzuklären, die für die Verschiebung nötig sind. Dass der 2. Oktober angesichts der schadhaften Wahlkarten nicht zu halten sein wird, war weitgehend unbestritten. Zu groß ist offenbar die Gefahr, dass korrekt ausgefüllte Wahlkarten sich nachträglich — etwa auf dem Postweg — öffnen und so ihre Gültigkeit verlieren.

1. Wann findet die Wahl nun statt? Der Termin stand gestern (zumindest öffentlich) noch nicht fest. Die früheste Möglichkeit wäre der 27. November, im Gespräch waren auch der 4. und der 11. Dezember — oder ein Termin überhaupt erst im Jänner, wenn die Vorbereitung mehr Zeit in Anspruch nehmen sollte. Jedenfalls zeichnete sich angesichts dieser Terminplanung ab, dass die Angelobung des neuen Staatsoberhauptes nicht mehr heuer über die Bühne gehen kann.

2. Warum wird nun doch verschoben? Das Innenministerium hat doch betont, diese Möglichkeit bestehe gar nicht. Nach dem aktuellen Bundespräsidentenwahlgesetz gibt es tatsächlich keine Möglichkeit einer Verschiebung aus technischen Gründen. SPÖ und ÖVP wollen sich daher gesetzlich absichern — am besten mit Verfassungsbestimmungen, um eine weitere Anfechtung auszuschließen. Dieses Gesetz könnte angesichts der parlamentarischen Fristen und des Sitzungskalenders des Hohen Hauses nächste Woche beschlossen werden — also gerade noch rechtzeitig vor dem bisherigen Wahltermin 2. Oktober.

3. Stimmen dieser Vorgangsweise alle Parteien zu? Führende Vertreter von SPÖ und ÖVP haben sich schon für eine Verschiebung ausgesprochen. Die Grünen als Partei des als unabhängig auftretenden Kandidaten Alexander Van der Bellen sind ebenfalls dafür. Offen ist die Haltung der FPÖ und Norbert Hofers. „Wir müssen abwarten, was uns vorgelegt wird", sagte ein Sprecher zur TT. Parteichef Heinz-Christian Strache wetterte auf Facebook gegen eine Verschiebung. Zwar könnte das Parlament sogar Verfassungsbestimmungen auch gegen den Willen der FPÖ beschließen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hätte Grüne und FPÖ als Vertreter der Kandidaten aber gerne beide mit an Bord.

4. Wer darf wählen? Grundsätzlich gilt für die Stichwahl (und damit auch die Wiederholung) derselbe Stichtag wie für den allerersten Wahlgang, und zwar der 23. Februar. Wegen der überlangen Dauer des gesamten Verfahrens soll nun aber ein neuer Stichtag festgelegt werden, damit auch jene Jugendlichen wählen können, die inzwischen 16 geworden sind. Die Details waren gestern noch offen.

5. Was passiert, wenn die Wahlkarten auch für den neuen Termin wieder schadhaft sind? Niemand kann eine nochmalige Panne ausschließen. Überlegt wurde daher, die Wahlkarten einfacher zu gestalten — so, wie sie schon vor dem Jahr 2009 ausgesehen haben. Konkret war daran gedacht, die komplizierte Klebelasche wieder wegzulassen. Der Nachteil: Auf den verschlossenen Kuverts wären persönliche Daten und Unterschrift der Wähler wieder sichtbar. Genau das hatte aber der Datenschutzrat kritisiert, weshalb 2009 die Lasche erfunden wurde.

6. Wer übernimmt die Verantwortung für das Desaster und die Verschiebung? Das Innenministerium spricht von einem Produktionsfehler bei den Wahlkarten. Tatsache ist aber auch, dass das Krisenmanagement im Innenministerium nicht reibungslos funktioniert hat. So wurde Wählern, deren Wahlkarte sich nachträglich löste, anfangs beschieden, sie hätten eben Pech gehabt. Dazu kommen hohe zusätzliche Kosten, die sowohl dem Staat als auch den beiden Wahlkampfteams erwachsen. Das Innenministerium hat schon angekündigt, sich allenfalls bei der Pannen-Druckerei schadlos halten zu wollen.