Hahn: Beitrittsgespräche mit Türkei momentan nicht im Fokus

EU-weit (APA) - EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hält an seinem Standpunkt zu den Beitrittsgesprächen mit der Türkei fest. Es sei im Interesse aller, weiter zu verhandeln, wenngleich die Beitrittgespräche derzeit nicht im Fokus stünden, erklärte Hahn am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Warum Brüssel gerade jetzt - während des rigorosen Vorgehens der türkischen Führung gegen jegliche politische Gegner, vor allem seit dem gescheiterten Putsch im Juli - mit Ankara über die Kapitel Grundrechte und Freiheit spricht, erklärte Hahn damit, dass man die Situation in der Türkei „nur dann richtig ansprechen kann, wenn man über diese Fragen auch verhandeln kann“. Es gehe darum, zuerst Gespräche zur führen, diese dann zu bewerten und danach zu entscheiden, ob ein Beitritt möglich ist, betonte der frühere ÖVP-Minister.

Die Fortführung der Gespräche mit der Türkei wurde vor wenigen Monaten von allen 28 EU-Mitgliedsländern beschlossen - auch von der österreichischen Regierung, die nun einen Abbruch der Gespräche fordert. Er setze dies nun um, „ich halte mich an die Vereinbarungen der EU-Länder“, erinnerte der Kommissar. Beitrittsgespräche seien aber „momentan nicht im Zentrum“, auch wenn ihre „Dynamisierung“ Teil des EU-Türkei-Abkommens vom März ist.

Es gebe mehrere Gründe für Europa, warum es Sinn habe, bei der Stabilisierung der Türkei mitzuwirken, so Hahn, der Investitionen in Umwelt, die Zivilgesellschaft und Demokratie des Landes verteidigte. „Es muss in unser aller Interesse sein, die Lage zu befrieden.“ Ansonsten könnten zu den syrischen bald auch türkische und kurdische Flüchtlinge kommen, die in Europa nach Schutz suchen. „Wenn ich etwas erreichen will, muss ich Verbündete in Europa suchen“, sagte der Brüsseler Diplomat wohl in Anspielung darauf, dass seit dem EU-Türkei-Deal eine vergleichsweise sehr geringe Anzahl von Asylsuchenden in die EU kommt.

Die nicht funktionierende Verteilung von Geflüchteten aus Italien und Griechenland, aber auch aus der Türkei oder dem Libanon nannte Hahn „in höchstem Maße unbefriedigend“. Auch jene Länder, die sich dagegen wehrten, müssten einen Beitrag leisten - im Gegenzug würden sie ja auch in anderen Bereichen bei der Finanzierung einen solidarischen Beitrag anderer erwarten.

Die vor einiger Zeit angedachten Strafzahlungen für Länder, die sich gegen die EU-Verteilungsquote stellen, sei derzeit aber kein Thema. Ungarn und die Slowakei haben gegen die Quote Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Erst nach diesem Entscheid (Hahn: „Bin zuversichtlich, dass die europäische Position vom EuGH bestätigt wird.“) könne man aktiv werden.