Angekratztes Koalitionsimage überlagert Klubklausur

Walchsee –Nach der ÖVP verpasste sich auch der Regierungspartner am Wochenende eine Nachdenkphase. Bei der Klubklausur der Grünen in Walchsee ging es nicht nur um die beginnende Herbstarbeit, sondern auch um das angekratzte Image der schwarz-grünen Koalition. Bei der Mindestsicherung gab es zuletzt nur einen Minimalkonsens, in der Flüchtlingspolitik spaltet die Notverordnung die Landeskoalition. Einen Stillstand sieht Klubchef Gebi Mair nach mehr als drei Jahren Koalition nicht, sondern Herausforderungen. Die Kritik perlt offenbar ab: „Die Beibehaltung der Mindestsicherung als Rettungsanker für finanziell schwache Menschen und das umfassende Paket zur Integration von schutzsuchenden Menschen in den Arbeitsmarkt sind nur zwei Beispiele, warum es für die TirolerInnen gut ist, dass wir in Regierungsverantwortung sind“, sagt Mair. Man setze sich sachlich damit auseinander, wie Schwerpunkte gesetzt werden könnten.

Inoffiziell war naturgemäß die „härtere Gangart“ der ÖVP ein Schwerpunkt: Sicherheit, Flüchtlinge, Mindestsicherung. Dass es immer öfter Kritik an der Arbeit der Regierung gebe, will Mair nicht verhehlen, aber damit müsse sich die ÖVP auseinandersetzen. „Vor einem Jahr hat Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl kritisiert, dass nichts weitergehe, jetzt profiliert sich der neue Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl. Offenbar ist der Vorwahlkampf um Posten in der ÖVP bereits ausgebrochen.“ Aussagen, die dem wortgewaltigen Hörl wohl erneut einen Adrenalinstoß verabreichen werden. Für Mair überlagert derzeit die Flüchtlingspolitik viele politische Themen, er geht jedoch davon aus, dass die Verteilungsgerechtigkeit in den nächsten Wochen wieder stärker in den Vordergrund rücken werde.

Die Verhandlungen über das Doppelbudget mit massiven Einsparungen sowie die Tarifreform im öffentlichen Nahverkehr beschäftigen bereits die Koalitionsparteien. „Die Tarifreform ist eines der großen gemeinsamen Projekte der Koalition. Schließlich geht es um nicht weniger, als den TirolerInnen ein unschlagbares Angebot zum Umstieg auf die Öffis zu machen“, erklärt Mair. Er ist optimistisch, dass Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe die Gespräche bis spätestens Februar erfolgreich abschließen werde. Von einem 365-Euro-Jahresticket ist derzeit allerdings keine Rede.

Kritisch reflektiert wurde der Auftritt des grünen Landtagsklubs. Von den beiden Oberländer Mandataren Andreas Angerer und Ahmet Demir würde man sich mehr Engagement erwarten, heißt es. Vor allem Angerer ist eigentlich nur als Vorsitzender des Petitionsausschusses präsent. (pn)