CETA-Beschluss: Greenpeace wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor

Wien - Greenpeace wirft der EU-Kommission im Vorfeld der für 23. September im EU-Handelsministerrat geplanten Entscheidung über das Handelsabkommen CETA Rechtsbruch vor. Rechtsgutachten würden belegen, dass die Abstimmungen zum Handelsabkommen mit Kanada einstimmig erfolgen und Teile davon von der „vorläufigen Anwendung“ ausgenommen werden müssten, so Greenpeace am Sonntag in einer Presseaussendung.

Nichtsdestotrotz schlage die EU-Kommission vor, im Rat EU-rechtswidrig mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen und das gesamte Abkommen vorläufig anzuwenden, kritisiert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Außerdem habe eine Analyse des CETA-Vertragstextes durch Greenpeace ergeben, dass dieser in wichtigen Punkten dem Verhandlungsmandat widerspreche, etwa Vorgaben, die auf den Schutz öffentlicher Interessen abzielten.

„Schon die Verletzung des Mandats muss Grund genug für die EU-Handelsminister sein, CETA in der vorliegenden Form die Zustimmung verweigern“, so der Greenpeace-Geschäftsführer. Von der EU-Kommission fordert Greenpeace, ihre Vorschläge für die CETA-Beschlüsse des EU-Ministerrats so abzuändern, dass sie Einstimmigkeit bei allen Abstimmungen vorsehen. (APA)