Ukraine rechnet mit baldiger Visafreiheit für Reisen in EU

Kiew/EU-weit (APA/AFP) - Die ukrainische Regierung sieht die Voraussetzungen für einen Wegfall des Visazwangs für ihre Bürger bei Einreise in die EU als erfüllt an. „Ich erwarte, dass noch in diesem Monat oder im Oktober das Europäische Parlament über die Visafreiheit abstimmt und wir eine positive Entscheidung der EU bis November haben“, sagte der ukrainische Außenminister Pablo Klimkin der „Welt“ (Montagsausgabe).

Sein Land habe die von Brüssel verlangten Reformen umgesetzt, vor allem beim Kampf gegen die Korruption, betonte Klimkin. Mit der Einführung eines elektronischen Systems zur Deklarierung aller Einkünfte und Ausgaben von Staatsbediensteten sei nun auch die letzte Bedingung erfüllt worden. „Dieses System ist zum 1. September in Betrieb gegangen und funktioniert hundertprozentig“, beteuerte der Außenminister.

Klimkin hofft nach eigenen Worten weiter auf einen NATO-Beitritt seines Landes. Die Zustimmung zu einem Beitritt in der ukrainischen Bevölkerung sei in den vergangenen drei Jahren von 19 Prozent auf über 60 Prozent gestiegen, sagte er.

Die Ukrainer sähen die NATO nicht nur als „Sicherheitsgarantie“. Sie hofften auch, die ukrainischen Streitkräfte dadurch auf den Standard der NATO zubringen. „Wir haben uns das Ziel gesetzt, diesen Standard bis 2020 zu erreichen. Dann sehen wir weiter“, sagte Klimkin.

Die neueste Rüstungskontroll-Initiative gegenüber Russland, die Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestartet hatte, beurteilt der ukrainische Außenminister zurückhaltend. „Man muss klar zwischen vertrauensbildenden Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und einem Vertrauensverhältnis zu Russland unterscheiden“, sagte Klimkin.

Ein echtes Vertrauensverhältnis zu Russland, wie es Steinmeier anstrebt, sei momentan jedoch nicht möglich: „Zu einem Land mit einer Führung, die sich vorsätzlich an keine Regel hält, kann es für die EU ein solches Verhältnis nicht geben.“

(Die Äußerungen liegen AFP in redaktioneller Fassung vor)