Schulz sagt Merkel Unterstützung der SPD für Flüchtlingspolitik zu

Passau (APA/AFP) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die weitere Unterstützung der SPD für ihre Flüchtlingspolitik zugesagt. Die SPD stütze diesen Kurs, auch wenn „ein Regierungspartner etwas fremdelt“, sagte Schulz in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) in Anspielung auf die CSU.

„Die SPD steht zu einer humanen Flüchtlingspolitik und hat sich engagiert und letztlich auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.“ Schulz beklagte, dass Deutschland wegen ideologischer Vorbehalte gegen die Zuwanderung in der Vergangenheit viel Zeit verloren habe.

„Einwanderung hat es schon immer gegeben, aber trotzdem haben zu viele zu lange behauptet, dass Europa und Deutschland keine Einwanderer-Regionen sind“, sagte der SPD-Politiker: „Das war falsch, und wegen dieser ideologischen Verbohrtheit haben wir viel Zeit verloren.“ Nötig sei es nun, „ein europäisches Einwanderungsrecht auf den Weg zu bringen, das zu einer fairen Verteilung innerhalb Europas führt“.